Archiv für den Monat November 2015

Merke: Es gibt immer eine oder mehrere Alternativen – wer anderes behauptet, ist ein Scharlatan!

http://www.kritisches-netzwerk.de/content/das-dogma-der-systemrelevanz-too-big-too-fail

Wer „Systemrelevanz“ zum Dogma erhebt, muß sich die Frage gefallen lassen: Relevanz ja – aber bitte schön für wen?

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ICH  BIN  LUISE

Politik im Spiegel › Die Merkel-Dämmerung: LINKE und GRÜNE dämmern mit

„So wie die Bundesregierung keinen Plan zum Flüchtlingsproblem vorlegt, so will sie sich planlos in einen Krieg stürzen, der schon verloren ist, bevor deutsche Piloten ihn weiter verlieren helfen. Ohne Assad und ohne die Syrer, die ihn stützen, gibt es keine Lösung. Ohne eine Koordination mit Russland, kann der „Islamische Staat“ nicht zurückgedrängt werden. Und ohne den IS von seiner Finanzierung durch die Türkei und die arabischen Scharia-Staaten abzuschneiden, wird der Islamische Staat weiter terrorisieren. Doch ernsthafte Anti-IS-Aktionen wünschen die USA offenkundig nicht. Die Merkel-FREUNDE arbeiten schon lange erfolgreich daran, einen weiteren kaputten Staat im arabischen Raum herzustellen. Dem wird sich die FREUNDIN nicht entgegenstellen.“

Willibald66's Blog/Website-Marketing24/Verbraucherberatung

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Ziel erreicht: Hier ist die komplette Hausausweis-Liste!

Sehr geehrte Frau Li,
eineinhalb Jahre haben wir auf diesen Moment hingearbeitet. Nun können wir sagen: Unser Ziel ist erreicht!

Foto LobbylisteHeute präsentieren wir Ihnen die komplette Liste der Lobbyisten, denen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben! (zur Hausausweis-Liste)

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

Es ist eine schier unglaubliche Zahl: 1.111 Interessenvertreter konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Bis zuletzt wollten Bundestagsverwaltung und CDU/CSU unbedingt verhindern, dass wir die Namen dieser Lobbyisten erfahren. Doch nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vorletzten Freitag auf eine Tagesspiegel-Klage konnten sie die Liste nicht länger geheim halten.

Nun wird deutlich, warum sich die Union als einzige Fraktion beharrlich gegen die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte gewehrt hat. Denn CDU und CSU öffneten u.a. den folgenden Interessenvertretern die (Hinter)tür zum Bundestag:

  • Rüstungskonzernen wie EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence, die ihre Waffen mit Bewilligung der Bundesregierung u.a. in Konfliktregionen wie den Nahen Osten verkaufen dürfen.
  • der Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell, die hinter den Kulissen einen Gesetzentwurf für ein totales Frackingverbot entschärft hat.
  • Lobbyagenturen wie die EUTOP International GmbH, deren Geschäftsmodell es ist, zahlungswilligen Unternehmen einen Zugang zu Politikern zu vermitteln.
  • den Stromkonzernen E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall u.a., die Subventionen für ihre Kraftwerke durchgesetzt haben und nun die Energiewende verzögern.
  • Großverlagen wie Axel Springer und Bertelsmann, die dank intensiver Lobbyarbeit das umstrittene Leistungsschutzrecht durchsetzen konnten.

Diese und andere Lobbyisten haben in den vergangenen Jahren unerkannt politische Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen können – auf Einladung aller Fraktionen. Dies ist derart skandalös, dass es nun dringend Konsequenzen geben muss. Wir versprechen Ihnen: Mit dem heutigen Tag ist unsere Arbeit nicht beendet, sondern im Gegenteil: Wir werden nun erst recht dafür sorgen, dass ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister eingeführt wird, in das sich Lobbyisten mit Angaben zu ihren Auftraggebern, ihren Lobbybudgets und den Treffen mit Abgeordneten eintragen müssen. Und mit Ihrer Unterstützung werden wir auch dies schaffen!

Bitte unterstützen Sie uns dabei und werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de, dies geht schon ab 5 Euro im Monat.

Lobbyismus im Verborgenen gefährdet unsere Demokratie! Das werden wir nicht zulassen.

Fördern

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1&amount=5

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sind steuerlich absetzbar
Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack
Portrait
Boris Hekele
… und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

www.abgeordnetenwatch.de

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Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Dieser Newsletter ging insgesamt an 94375 Abonnentinnen und Abonnenten.
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ICH  BIN  LUISE

Weil sie gegen die AfD demonstrierten…

https://www.change.org/p/sofortige-einstellung-des-strafverfahrens-gegen-die-mitarbeiter-des-mainzer-staatstheaters

Sofortige Einstellung des Strafverfahrens gegen die Mitarbeiter des Mainzer Staatstheaters

Detlef Stoecker
Deutschland

Die Polizei Mainz, hat Strafanzeige gegen die Mitarbeiter des  Staatstheater Mainz erstattet – wegen Störung einer AfD-Demonstration. 120 Mitarbeiter des Theaters sangen am vergangenen Samstag im Foyer des Gebäudes Beethovens die „Ode an die Freude“, während die „Alternative für Deutschland“ draußen eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen das Asylchaos“ abhielt.

Etwa 300 AfD-Anhänger standen vor der Bühne, die vor dem Staatstheater auf dem zentralen Gutenbergplatz, gegenüber des Doms, aufgebaut war. Die Fenster waren geöffnet, Verstärker oder Lautsprecher nach draußen gab es nicht – die waren auf Anweisung der Polizei abgebaut. Trotzdem war der Gesang draußen so laut, dass die AfD ihre Reden unterbrechen musste.

„Das ist ein formaler Verstoß, das ist ganz klar geregelt“, sagt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mainz. Nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes.

Die Anzeige richtet sich gegen die Kunstfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, insbesondere deswegen, das die SängerInnen gar nicht bei der Demo waren und diese störten, sondern IM FOYER des Staatstheaters, also in einem geschlossenem Raum.

Ein Ermittlungsverfahren zum Ziele der Eröffnung eines Straffverfahrens, sowie ein Strafverfahren sind folglich abzuweisen.

Zeichnet die Petition für die Kunstfreiheit und gegen Rassismus.

 Unterzeichnen Sie diese Petition?

 

https://www.change.org/p/sofortige-einstellung-des-strafverfahrens-gegen-die-mitarbeiter-des-mainzer-staatstheaters

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ICH  BIN  LUISE

Diese Lobbyisten-Namen sollten geheim bleiben #Transparenz @a_watch – News …

 

https://www.change.org/p/an-die-bundestagsabgeordneten-ver%C3%B6ffentlichen-sie-alle-ihre-lobbykontakte/u/14406926

abgeordnetenwatch.de

30. Nov. 2015 — Auf diesen Moment haben wir mehr als eineinhalb Jahre hingearbeitet: der Bundestag hat endlich die Liste der Lobbyisten offengelegt, die per Geheimverfahren einen Bundestagshausausweis bekommen haben. Darunter sind auch die Lobbykontakte, die CDU und CSU bis zum Schluss unbedingt geheim halten wollten.

Rüstungskonzerne, Fracking-Lobby, Autoindustrie und Energieriesen – sie alle haben ungehinderten Zugang zu unseren Abgeordneten und können politische Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen. Wer sich noch auf der Liste befindet und welche Fraktionen wem Zugang verschafft haben, lesen Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

Mit diesem Erfolg ist unsere Arbeit aber nicht beendet, im Gegenteil. Die Offenlegung der Lobbykontakte ist ein Etappensieg auf dem Weg zu einem dauerhaften Lobbyregister.

Wenn Sie künftig über unsere Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Korruption in der Politik informiert werden wollen, können Sie sich hier in unseren Newsletterverteiler eintragen: https://secured.abgeordnetenwatch.de/tools/newsletter.php

abgeordnetenwatch.de | Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag
Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine…
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ICH  BIN  LUISE