TTIP & CETA: Kühlschränke = Universitäten ?!

Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.

Bisherige Freihandelsabkommen fragten: Was wollen wir kaufen?
TTIP und CETA fragen: Wie wollen wir leben?

Sehr geehrte Frau Li,

Baden-Württemberg hat Glück gehabt. Wir sind das Land der Politik des Gehörtwerdens. Deswegen sind wir auch das einzige Bundesland, das einen TTIP-Beirat auf Landesebene bekommen hat. Damit möchte die Landesregierung verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellen. Ehrengast bei der 2. Sitzung im Januar war EU-Handelskommissarin Malmström höchstpersönlich. Um den bekannten Beruhigungsformeln aus der EU-Kommission etwas entgegenzusetzen hatten wir – die TTIP-kritischen Beiratsmitglieder – Dr. Hans-Jürgen Blinn eingeladen. Er ist Beamter im Regierungspräsidium Rheinland-Pfalz. Aber nicht irgendein Beamter. Herr Blinn ist von den Bundesländern offiziell eingesetzter Beobachter der Auswirkungen von TTIP und CETA auf die Bereiche Kultur und Bildung. Und Herr Blinn ist ein Freund klarer Worte:

„TTIP und CETA sind Freihandelsabkommen eines neuen Typs. Diese neue Generation an Handelsabkommen ist nicht kompatibel mit einer sozialen Marktwirtschaft, denn ihr Ziel ist ja gerade der Rückzug des regulierenden Staates.

Dass wir bei Kultur, Bildung und der öffentlichen Daseinsvorsorge das Solidarprinzip haben, um möglichst vielen Menschen Zugang zu ermöglichen, können diese Abkommen gar nicht im Blick haben, denn sie behandeln Kühlschränke genau gleich wie Universitäten! Durch den Einsatz der Negativlisten deklarieren wir den freien Markt endgültig zum Normalfall und für alles was davon abweicht, müssen wir uns rechtfertigen. Man könnte sagen; bisherige Abkommen fragten: Was wollen wir kaufen? TTIP und CETA fragen: Wie wollen wir leben?“

Wumm!! – diese Worte schlugen ein! Was war die Reaktion von Frau Malmström?? Keine. Leider mussten sie und der vorsitzende Minister Friedrich die Sitzung frühzeitig verlassen.

Die mit guten Beispielen unterlegten Ausführungen von Herrn Blinn blieben unerwidert. Doch nicht von allen. Die 33 TTIP-Beiratsmitglieder lieferten sich in der verbleibenden Zeit genau die Debatte, die wir eigentlich in ganz Deutschland, nein in der ganzen EU, miteinander führen sollten, nämlich: was für eine Gesellschaft haben TTIP und CETA im Visier? Und wenn wir eigentlich eine ganz andere Gesellschaft mit anderen Werten anpeilen, was für Abkommen müssten wir dann abschließen??

Mehr Demokratie wird sich mit all seiner Kraft dafür stark machen, dass wir TTIP und CETA dazu nutzen, uns zu demokratisieren: Stärkung der Parlamente, mehr Transparenz und Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Damit die Antwort auf diese Fragen nicht von einer Handvoll Parteivorsitzenden gegeben wird, sondern von uns allen gemeinsam.

Wir freuen uns, wenn Sie uns mit einer Spende dabei unterstützen:

https://www.mehr-demokratie.de/spenden_bw.html

Mit allerbesten Grüßen,
Ihre Sarah Händel

PS: Hier geht’s zu den Videos zur Unterschriften-Übergabe an Malmström und zum Livemitschnitt der Beiratssitzung, mit dem sehr hörenswerten Beitrag von Herrn Blinn ab 1h 38 Min:

https://www.mitentscheiden.de/12042.html

———————————————————————–
1. Vorläufige Anwendung von CETA: Schiedsverfahren auch ohne Zustimmung des Bundestages möglich!

Auf der Beiratssitzung hat Frau Malmström bestätigt, dass CETA nach Zustimmung des Rates und des EU-Parlaments vorläufig angewendet wird. Das bedeutet: Schiedsverfahren sind möglich noch bevor der Bundestag zugestimmt hat. Die erstmals eingesetzten und hochbedenklichen Negativlisten bezeichnet Malmström schlicht als “technische Lösung für ein Problem“.

Bericht zur Beiratssitzung hier:

https://www.mitentscheiden.de/12042.html
————————————————————————–
2. Die CETA-Uhr tickt: Stoppt CETA jetzt!

Bei unserer Aktion vor dem SPD-Landesparteitag spielte der stellvertretende SPD-Perteivorsitzende Friedrich auf Zeit: bevor nicht der endgültige Text auf Deutsch vorliege, könne man nicht wissen, ob CETA gegen die selbstaufgestellten roten Linien verstoße. Glaubt Friedrich wirklich, dass all die Probleme (ISDS, Regulatorische Kooperation, Negativlisten, Sperr- und Rachettklauseln) einfach ‚wegübersetzt‘ werden?!

Bericht zur Aktion vor dem SPD-Landesparteitag:

https://www.mitentscheiden.de/12012.html

————————————————————————–
3. Angela Merkel ignoriert 1,6 Millionen Unterschriften

1,6 Millionen STOPP-TTIP–Unterschriften werden von Merkel nicht mal zur Kenntnis genommen. Wir brauchen endlich bundesweite Volksabstimmungen. Dann werden wir Bürger immer ernst genommen, nicht nur kurz vor der nächsten Wahl!

Jetzt den Aufruf für bundesweite Volksabstimmungen unterschreiben:

https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-aufruf.html

———————————————————————–
4. Landtagswahl: Wie stehen die Parteien im Land zum Ausbau der Demokratie?

Ankündigung: Wir haben alle Kandidierenden befragt und präsentieren die Ergebnisse Anfang März auf unserer Homepage. Durch Eingabe der PLZ können Sie dann nachsehen, wie die Kandidierenden Ihres Wahlkreises zur direkten Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung, einer Wahlrechtsreform sowie TTIP und CETA stehen!

———————————————————————–
ANSTEHENDE TERMINE:

15.02.2016, Singen, 19.30 Uhr: Mehr Demokratie wagen – Bürger- und Volksentscheide in BW, Naturfreundesaal, Hadwigstrasse 19, Singen
22.02. 2016, Rheinfelden, 19 Uhr: Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene – Bereicherung oder Bedrohung für Gemeinderäte? Rückblick auf die Abstimmung zum Steg, Schlossbeugen, 2.OG. Rheinfelden
23.02.2016, Laufenburg, 19.30 Uhr: TTIP & CETA – Gefahr für unsere Demokratie, im Pfarrsaal Heilig Geist, Codmanstr. 12, Laufenburg
1.03.2016, Beutelsbach, 19.30 Uhr: 5 Jahren Grün-Rot – Mehr Bürgerbeteiligung: wie funktioniert das für die Bürger?, im Gasthof Löwen, Beutelsbach
2.03.2016, Bad Waldsee, 20 Uhr: Freihandelsabkommen TTIP- Chance oder Risiko für unsere Landwirtschaft?, Schwäbische Bauernschule, Frauenbergstr. 15, Bad Waldsee

Noch mehr, ständig aktualisierte TTIP- und weitere Termine finden Sie hier:

https://www.mitentscheiden.de/8389.html
———————————————————————–
Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 – 509 10 10, Fax.: 0711 – 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 700 205 00, Kto. 885 81 07

Fördern Sie Mehr Demokratie – einfach per Mausklick:
https://www.mehr-demokratie.de/spenden_bw.html

Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
———————————————————————–
Disclaimer
Dies ist ein Service des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie. Falls Sie den Newsletter ungewollt empfangen, bitten wir Sie, dies zu entschuldigen. Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten wollen, senden Sie bitte eine Email mit dem Betreff >Kündigung Newsletter< an mailto: newsletter@mitentscheiden.de oder tragen sich auf >http://mitentscheiden.de/bw_newsletter.html< aus.

***

ICH  BIN  LUISE

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s