Wirtschaftsminister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages

KEINE VORLÄUFIGE ANWENDUNG FÜR CETA!
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA durch die Hintertür durchsetzen, ohne dass je eine Abgeordnete des Bundestages darüber abgestimmt hat. Informieren Sie Freunde und Bekannte über diesen demokratiepolitischen Skandal.

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Hallo und guten Tag SYLVIA ,

die Verfechter des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP haben schon einiges versucht, um die Öffentlichkeit zu täuschen: Erst verbreiteten die CDU und Wirtschaftslobbyisten systematische Fehlinformationen über die ökonomischen Potenziale von TTIP, dann richtete die Bundesregierung einen Hochsicherheits-Leseraum für Parlamentarier ein, um mehr Transparenz vorzugaukeln. Und jetzt will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den „Zwillingsbruder“ von TTIP, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass  nationale Parlamente abstimmen dürfen.

Worum geht es genau? Gabriels Ministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das CETA-Abkommen per Beschluss „vorläufig“ anwenden. Das würde bedeuten: Der Deutsche Bundestag dürfte vorerst gar nicht über CETA abstimmen. Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium gegenüber dem Bundestag.

Dabei versicherte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch 2014 den Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass „ein Abschluss allein durch die EU (…) nicht in Frage“ käme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen.

Nochmal: Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein „Ja“ des Bundestages gebe es kein CETA. Jetzt soll das Abkommen ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten – und das, obwohl CETA in dessen Regelungshoheit eingreifen kann!

Wir finden das einen demokratiepolitischen Skandal und einen Betrug an der Öffentlichkeit. Denn wenn die nationalen Parlamente erst in vielen Jahren die Chance bekommen, über CETA abzustimmen, sind bereits Fakten geschaffen. Dann ist eine Ablehnung sehr unwahrscheinlich.

Wir lassen uns nicht täuschen! Informieren Sie Bekannte: Leiten Sie jetzt diese Mail weiter!

TTIP-Unterstützer beschwichtigen gerne, dass die „vorläufige Anwendung“ bei völkerrechtlichen Verträgen gängige Praxis sei. Doch hier geht es nicht um ein technisches Abkommen über Zollsenkungen: CETA kann tief in die Regelungshoheit der nationalen Parlamente eingreifen. So ein Abkommen darf nicht durch die Hintertür in Kraft treten! Das fordert auch der Europa- und Völkerrechtler Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer, der für foodwatch ein wissenschaftliches Gutachten erstellt hat. Demnach sei es „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“. Das gelte ganz besonders für die „umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation“ – zu denen CETA und TTIP gehören.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen! Unsere gewählten Vertreter müssen sowohl über CETA als auch über TTIP mitentscheiden, noch bevor diese Abkommen in Kraft treten. Ansonsten kommt unsere Demokratie zu schaden!

Wir müssen uns gemeinsam gegen diese demokratiepolitische Entgleisung der Bundesregierung wehren. Der erste Schritt ist, dass möglichst viele Leute Bescheid wissen und informiert sind. Erzählen Sie also Ihren Bekannten davon und leiten Sie diese Mail weiter.

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Weiterführende Informationen und Quellen:
Sachstandsbericht des Bundeswirtschaftsministerium zu CETA

http://www.mdb-klaus-ernst.de/wp-content/uploads/2016/03/189732-BMWi_Sachstandsbericht-CETA.pdf
Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Gabriel an die Fraktionen des Bundestages

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-schreiben-bm-gabriel,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
Kurzgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Weiß zur „vorläufigen Anwendung“ von CETA

https://www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/TTIP_Freihandel/Dokumente/2016-03-26_Prof_Weiss_Gutachten_Verfassungsprobleme_einstweiliger_Anwendung.pdf

E-Mail: aktuell@foodwatch.de

 

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