Sie wollen wirkliche Transparenz verhindern. Nicht mit uns!

es gibt eine wichtige Lehre aus den Panama Papers: Transparenz ist ein wichtiger Lösungsansatz, um Geldwäsche und Steuerbetrug zu verhindern. Diese Transparenz soll schon wieder verhindert werden!

Die Europäische Kommission stellt schon nächsten Dienstag ihren Entwurf vor, wie Konzerne in der EU zukünftig über ihre Gewinne berichten sollen. Das Ziel: Multinationale Unternehmen sollen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Das Werkzeug: sogenannte Länderberichte oder Country by Country Reporting – CBCR.

Die Konzernlobbyisten unternehmen jede Anstrengung, diesem Gesetz die Schärfe zu nehmen. Wir halten gegen.

Wir fordern, dass Unternehmen über ihre Aktivitäten in allen Länder berichten müssen, in denen sie tätig sind. Wir fordern, dass nahezu alle multinational tätigen Unternehmen von dem Gesetz betroffen sind und nicht bloß die oberen 15 Prozent, wie es die Europäische Kommission vorschlägt.

Und wir fordern, dass die Daten öffentlich zugänglich sind.

Wir wollen am Dienstag mit möglichst vielen Stimmen aus allen Mitgliedsländern der EU sichtbar sein.

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Seit Ende März ist der Entwurf der Europäischen Kommission geleakt und zeigt, wie sehr sich die Lobbyisten schon wieder durchgesetzt haben:

  • Die detaillierten Berichte sollen sich lediglich auf die Geschäftstätigkeiten in der EU beziehen. Die Verschleierung in Briefkastenfirmen außerhalb der EU bliebe möglich.
  • Es sollen nur die Konzerne berichten, die einen Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und mehr haben. Das wären aber nur 15 Prozent der multinationalen Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in der EU. Das Europäische Parlament schlägt eine Grenze von 40 Millionen Euro vor. [1]

Mit der Vorstellung des Entwurfs am Dienstag startet der Gesetzgebungsprozess in der EU. Die Kommission hat im Verfahren noch die Möglichkeit, den Entwurf zu ändern. Wir werden den Prozess begleiten. Schon am Dienstag machen wir deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa gegen den Entwurf der Lobbyisten protestieren. Machen Sie unsere Stimme stärker: mit voller Transparenz Steuerhinterziehung verhindern.

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Der Kommissionsentwurf ist entstanden, bevor die Panama Papers öffentlich wurden, und das ist leider deutlich zu merken. Die Länderberichte sind der erste konkrete Moment, in dem die Mächtigen unsere Empörung zu spüren bekommen können. Lassen wir es sie merken!

Freundlich grüßen

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Rebecca Baron (London)
Mika Leandro (Bordeaux)
Olga Vuković (Rom)
und das gesamte WeMove.EU – Team

PS: Wir danken auch unseren wunderbaren Partnern bei dieser Kampagne: European Network on Debt and Development (Eurodad), Oxfam Deutschland und Netzwerk Steuergerechtigkeit.

[1] http://www.transparencyinternational.eu/2016/03/a-parody-of-transparency-the-commissions-leaked-draft-on-corporate-tax/

***

ICH  BIN  LUISE

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