Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen

Sehr geehrte Frau LI,
erst diese Woche haben wir erfahren, welche Summen 2014 aus der Wirtschaft an die Parteien geflossen ist. Das Geld – insgesamt mehrere Millionen Euro – stammt u.a. von der Metall-, der Rüstungs- und der Tabaklobby. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.

Eine Bitte haben wir an Sie: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. So erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen – und können noch mehr bewirken! Weisen Sie gerne auch per Mail und im persönlichen Gespräch mit Ihren Freunden und Bekannten auf abgeordnetenwatch.de hin. In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit.

Unsere Themen in der Übersicht:

  • Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen
  • Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz aushebeln lässt
  • Geheimen Lobbyismus in die Schranken weisen
  • Lobbyismus-Forscherin: „Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen“
  • Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
  • In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben
  • Was tun Ihre Wahlkreisabgeordneten – befragen Sie sie!

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mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende.
Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen
Symbolbild ParteispendenErst jetzt wird deutlich, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2014 aus der Wirtschaft kassierten: Mehr als 14 Mio. Euro an Unternehmensspenden blieben bislang unentdeckt – auch weil Unternehmen und Verbände ihre Zuwendungen stückelten. Unter den Spendern von CDU, CSU, SPD und Grüne finden sich Autobauer, Versicherungskonzerne, Rüstungsunternehmen und die Tabaklobby. Auch ein bekannter Zeitungsverlag ließ einer Partei Geld zukommen.

Mehr:
Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen

>>>
abgeordnetenwatch.de fordert ein Verbot von Unternehmensspenden. Bitte unterzeichnen und teilen Sie unsere Petition „Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-verbieten
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Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz aushebeln lässt
Symbolbild GeldkofferEiner

Sehr geehrte Frau LI,
erst diese Woche haben wir erfahren, welche Summen 2014 aus der Wirtschaft an die Parteien geflossen ist. Das Geld – insgesamt mehrere Millionen Euro – stammt u.a. von der Metall-, der Rüstungs- und der Tabaklobby. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.

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Von diesen Lobbyisten kassierten die Parteien Millionen
Symbolbild ParteispendenErst jetzt wird deutlich, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2014 aus der Wirtschaft kassierten: Mehr als 14 Mio. Euro an Unternehmensspenden blieben bislang unentdeckt – auch weil Unternehmen und Verbände ihre Zuwendungen stückelten. Unter den Spendern von CDU, CSU, SPD und Grüne finden sich Autobauer, Versicherungskonzerne, Rüstungsunternehmen und die Tabaklobby. Auch ein bekannter Zeitungsverlag ließ einer Partei Geld zukommen.

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Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz aushebeln lässt
Symbolbild GeldkofferEiner Partei 100.000 Euro im Geldkoffer übergeben – das ist nach dem Gesetz zwar unzulässig, doch wer es trotzdem tut, hat nichts zu befürchten. Seit Jahren sind Transparenzschlupflöcher wie dieses bekannt, doch die Regierungsparteien denken gar nicht daran, sie zu stopfen.

Mehr:
Wie sich das Parteiengesetz ganz legal umgehen lässt
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-04/grossspende-im-geldkoffer-ganz-legal-wie-sich-das-parteiengesetz-umgehen-lasst

Geheimen Lobbyismus in die Schranken weisen
Symbolbild "Geheimen Lobbyismus verbieten"Die einen spenden unerkannt an Parteien, andere schreiben an Gesetzentwürfen mit: Auf vielfältige Weise versuchen Lobbyisten, im Hintergrund Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Das wollen wir nicht hinnehmen. Mit Ihrer Hilfe wollen wir Union und SPD dazu bringen, endlich schärfere Transparenzregeln und ein wirksames Lobbyregister einzuführen! Das wird nicht einfach – und deswegen brauchen wir Ihre Unterstützung. Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat).

Fördern

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

Spenden und Förderbeiträge für abgeordnetenwatch.de
sind steuerlich absetzbar

Lobbyismus-Forscherin: „Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen“
Foto Heike KlüverWelche Lobbyisten an welchen Gesetzentwürfen mitwirken – wir wissen es nicht. Insbesondere die Union wehrt sich seit Jahren beharrlich gegen mehr Transparenz in diesem Bereich. In einem Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt die Lobbyismus-Forscherin Heike Klüver von der Universität Hamburg, warum wir ein verbindlichen Lobbyregister brauchen, wie es in anderen Ländern schon seit langem existiert.

Mehr:
„Wer auf Gesetze Einfluss nehmen will, soll sich registrieren müssen“
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-05/wer_auf_einen_gesetzgebungsvorschlag_einfluss_nehmen_will

Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte
Foto von geschwärzter Rechnung2012 ließ sich die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung von einer großen Anwaltskanzlei vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten. Wie teuer der juristische Beistand damals war, will sie gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht sagen – und schickte eine in allen wesentlichen Punkten geschwärzte Anwaltsrechnung. Die Angelegenheit ist dem zuständigen Wirtschaftsministerium derart peinlich, dass es uns sogar die entstandenen Gebühren erließ.

Mehr:
Wirtschaftsministerium verheimlicht Kosten für externe Anwälte

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-03-30/ifg-ablehnung-des-tages-hier-erhalten-sie-die-gewunschte-anwaltsrechnung-allerdings

Lesen Sie außerdem zum Thema „Verschwiegene Behörden“: „Schweige-Geld: Behörden gaben mehr als 700.000 Euro aus, um Bürgern Informationen zu verweigern“, ein Artikel des gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv.
https://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2016/04/05/das-geld-fuer-die-auskunfts-verweigerung/

In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben

Was tun Ihre Wahlkreisabgeordneten – befragen Sie sie!
Screenshot abgeordnetenwatchWas haben Ihre Bundestagsabgeordneten in den vergangenen Jahren für Ihren Wahlkreis erreicht? Welche Positionen nehmen sie zu Themen wie TTIP oder Steueroasen ein? Wie haben sie abgestimmt? Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie auf abgeordnetenwatch.de – und falls nicht: Fragen Sie einfach nach.

Eigene Wahlkreisabgeordnete finden (PLZ eingeben)

http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-825-0.html

Befragen können Sie außerdem die 96 EU-Abgeordneten aus Deutschland

sowie die Parlamentarier in zwölf Landtagen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamente-210-0.html

Fanden Sie diesen Newsletter interessant? Dann leiten Sie ihn doch an Freunde und Bekannte weiter. Abonnieren können diese den Newsletter unter diesem Link (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).

Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack
Portrait
Boris Hekele
… und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

www.abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 – 317 69 10 – 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Dieser Newsletter ging insgesamt an 102707 Abonnentinnen und Abonnenten.
Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.

Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,
IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.<

Partei 100.000 Euro im Geldkoffer übergeben – das ist nach dem Gesetz zwar unzulässig, doch wer es trotzdem tut, hat nichts zu befürchten. Seit Jahren sind Transparenzschlupflöcher wie dieses bekannt, doch die Regierungsparteien denken gar nicht daran, sie zu stopfen.

Mehr:
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In Kürze: PR-Aufträge von Ministerien / Gutachten zu TTIP und Glyphosat / Geschwärzte Angaben

  • PR-Aufträge: 360 Euro Gebühren verlangte das Familienministerium von uns für eine Auskunft über Großaufträge an PR-Agenturen. Wir lehnten dankend ab – haben die Informationen nun dank eines Bürgers dennoch kostenlos erhalten. mehr…
  • Gutachten zu TTIP und Glyphosat: Der Bundestag hat auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage nun mitgeteilt, welche Gutachten die Abgeordneten in den letzten Monaten in Auftrag gegeben haben. Wir sagen Ihnen, wie Sie die Ausarbeitungen kostenlos anfordern können. mehr…
  • Geschwärzte Angaben: In einem Bundestagsgutachten zu Petitionen wurden alle relevanten Angaben geschwärzt, etwa zur Zahl der eingereichten Petitionen oder der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Die Begründung der Bundestagsverwaltung gegenüber abgeordnetenwatch.de ist äußerst bizarr. mehr…

Was tun Ihre Wahlkreisabgeordneten – befragen Sie sie!
Screenshot abgeordnetenwatchWas haben Ihre Bundestagsabgeordneten in den vergangenen Jahren für Ihren Wahlkreis erreicht? Welche Positionen nehmen sie zu Themen wie TTIP oder Steueroasen ein? Wie haben sie abgestimmt? Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie auf abgeordnetenwatch.de – und falls nicht: Fragen Sie einfach nach.

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Befragen können Sie außerdem die 96 EU-Abgeordneten aus Deutschland sowie die Parlamentarier in zwölf Landtagen.

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Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack
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