Deutschland droht Rüge durch Korruptionswächter


Newsletter vom 26.04.2016

Sehr geehrte Frau Li,

weil die Große Koalition keine schärferen Transparenzregeln beschließen will, droht ihr in Kürze ein blauer Brief aus Straßburg – wieder einmal. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Vielleicht ist Ihnen bereits aufgefallen, dass unser Newsletter diesmal anders aussieht. Durch die Änderungen möchten wir ihn vor allem mobil noch besser lesbar und außerdem auch teilbar machen. Ab sofort können Sie zum Beispiel den gesamten Inhalt sowie einzelne Beiträge via Twitter und Facebook verbreiten. Schreiben Sie uns gerne an info@abgeordnetenwatch.de, wie Ihnen der neue Newsletter gefällt.

Unsere Themen in der Übersicht:

  • Deutschland droht erneute Rüge durch Korruptionswächter
  • Lobbyisten stückelten hohe Parteispenden
  • Gemeinsam gegen geheimen Lobbyismus!
  • Hoher Regierungsbeamter übernimmt Chefposten bei Lobbyagentur
  • Was die Bundestags-Experten zu Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben
  • Fragen und Antworten des Monats: Geänderte Meinung, private Wahlkampftour, Selbstkritik

Deutschland droht erneute Rüge durch Korruptionswächter

Seit 2009 wird Deutschland regelmäßig von den Korruptionswächtern des Europarates gerügt – zu lasch seien hierzulande die Transparenzregeln für Parteispenden. Schon bald wird es den nächsten blauen Brief aus Straßburg geben, weil die Regierungsparteien sich wieder einmal den angemahnten Reformen verweigert haben. Gegenüber abgeordnetenwatch.de schiebt die SPD ihrem Koalitionspartner den schwarzen Peter zu. Doch die Union will das Thema auch weiterhin aussitzen.

Deutschland droht erneute Rüge durch Korruptionswächter

Lobbyisten stückelten hohe Parteispenden

2014 kassierten die Regierungsparteien von sieben Unternehmen und Verbänden über eine halbe Million Euro, ohne dass die Öffentlichkeit es ahnte. Normalerweise müssen hohe Beträge unverzüglich im Internet veröffentlicht werden – doch die Spenden waren so gestückelt, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze blieben.

Lobbyisten stückelten hohe Parteispenden

Hoher Regierungsbeamter übernimmt Chefposten bei Lobbyagentur

Büroleiter von Michael Glos, Abteilungsleiter unter Sigmar Gabriel: Ein hoher Regierungsbeamter hat nach abgeordnetenwatch.de-Informationen nur wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Wirtschaftsministerium den Chefposten bei der Lobbyagentur EUTOP Finance übernommen. Das Ministerium winkte den pikanten Seitenwechsel ohne Bedenken durch.

Hoher Regierungsbeamter übernimmt Chefposten bei Lobbyagentur

Was die Bundestags-Experten zu Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben

Gutachtenliste des Bundestages

Jedes Jahr erstellt der Wissenschaftliche Dienst im Auftrag von Abgeordneten hunderte wissenschaftliche Gutachten. Lange Zeit hielt die Parlamentsverwaltung die aus Steuermitteln bezahlten Ausarbeitungen zurück, bis Bürgerinnen und Bürger erfolgreich Druck machten. Inzwischen sind viele der Gutachten öffentlich – wir zeigen, was die Bundestags-Experten zu Themen wie Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben.

Was die Bundestags-Experten zu Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben

Fragen und Antworten des Monats

Haben Sie Fragen an Ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag oder im Landtag? Hier geht es zu Ihren Vertretern in den Parlamenten.

http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamente-210-0.html#pk_campaign=nl20160426

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Mit herzlichen Grüßen von

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