Ein Abkommen, uns alle zu knechten

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

unsere Umwelt, unsere Wohlfahrt, unsere Rechte als Verbraucher/innen und Arbeitnehmer/innen – sie liegen auf dem Grabbeltisch der TTIP-Verhandlungen aus, um gegen Unternehmensprofite eingetauscht zu werden. Sie haben unseren Aufruf gegen Sondergerichte für Konzern unterzeichnet.

Wir wissen nun, warum gerade die USA an strikter Geheimhaltung interessiert waren. Ihre Verhandlungspositionen laufen auf einen massiven Abbau europäischer Standards hinaus. Unsere Chance ist jetzt da: TTIP könnte durch den Leak zu Fall gebracht werden. CETA aber, das Abkommen zwischen Kanada und der EU, soll in diesen Wochen verabschiedet werden. Mit CETA werden Unternehmen so unverschämt viele Rechte zugesprochen, wie sie die USA für ihre Konzerne wollen. Darunter befinden sich auch die privaten Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen unsere Regierungen verklagen können, wenn Gesetze die Gewinne der Konzerne zu schmälern drohen.

Schon nächste Woche, am Freitag, den 13. treffen sich die europäischen Wirtschaftsminister in Brüssel. Sie haben CETA auf der Tagesordnung. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und ihnen in einem offenen Brief deutlich machen, dass sie unsere Interessen vertreten und für unsere Rechte einstehen sollen. Wir werden unsere Forderungen in einem offenen Brief über die Financial Times veröffentlichen.

Dafür brauchen wir Ihre Hilfe: Bitte spenden Sie für unseren offenen Brief, den wir kommende Woche via Financial Times platzieren wollen:

https://act.wemove.eu/campaigns/sondergerichte

5 Euro spenden

7 Euro spenden

15 Euro spenden

Spende per Lastschrift

https://www.wemove.eu/civicrm/contribute/transact

Die Europäische Handels-Kommissarin Cecilia Malmström verhandelt Verträge, die bestehendes europäisches und nationales Recht verändern. Natürlich hat sie den öffentlichen Aufschrei gegen Sondergerichte gehört und hat mit kosmetischen Veränderungen an den Statuten der Spezialgerichte reagiert. Nun versucht sie, uns das als bürgerfreundlich zu verkaufen.[1] Auf den Schwindel fallen wir nicht rein.

Über 65.000 WeMove-Aktive aus ganz Europa haben unsere Petition unterzeichnet. Kommende Woche präsentieren wir unsere Forderung so, dass sie nicht übersehen werden kann: In einem offenen Brief, veröffentlicht via Financial Times. Die Financial Times gehört zu den wenigen Zeitungen, die in ganz Europa gelesen und von den Entscheidungsträgern wahrgenommen wird. Sie sollen schon am Frühstückstisch auf ihrem Handy lesen können, was wir Bürgerinnen und Bürger von CETA, ISDS und ICS halten.

Wenn viele von uns einen kleinen Betrag geben, können wir deutlich sichtbar werden. Seien Sie dabei.

https://act.wemove.eu/campaigns/sondergerichte

5 Euro spenden

7 Euro spenden

15 Euro spenden

Spende per Lastschrift

https://www.wemove.eu/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=2&utm_source=civimail&utm_medium=mail&utm_campaign=de_20160508

Erzählen wir unseren Ministern, dass wir uns nicht veräppeln lassen. CETA ist eine direkte Bedrohung für uns.

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Rebecca Baron (London)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Rom)
und das gesamte WeMove.EU – Team

[1] http://www.s2bnetwork.org/investment-court-system-put-test/

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.

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