Überwachungsmaßnahmen in Deutschland, Netzneutralität, PNR, NSA und Tor-Netzwerk

Digitalcourage e.V.

manchmal sind unsere Warnungen schon fast gebetsmühlenartig:
In allen Lebensbereichen werden wir mittlerweile überwacht. Doch
das Ausmaß wird erst so richtig klar, wenn man sich die gesamte
Überwachung im Überblick vor Augen führt. Genau das machen wir
mit unserer neuen Themenseite zur „Überwachungsgesamtrechnung“.
Damit liefern wir auch gleich eine Menge Argumente für unsere
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dieses
und viele weitere Themen findest Du in unserem heutigen
Newsletter.
Mit herzlichen Grüßen aus Bielefeld

Rena Tangens, padeluun
und das Team von Digitalcourage

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1.   Wir veröffentlichen: Überwachungsmaßnahmen in Deutschland
2.   Retten wir das Internet! Aktion zu Netzneutralität
3.   Das war die „Freiheit statt Angst“-Tour 2015
4.   Schüler.innenwettbewerb: Im Internet keine Würde?
5.   Überwachung von Fluggästen ist beschlossen
6.   NSA-Untersuchungsausschuss
7.   Anonym durchs Netz mit unserem Tor-Server
8.   Termine
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1.   Wir veröffentlichen: Überwachungsmaßnahmen in Deutschland

Wir haben eine umfassende Liste von Überwachungsmaßnahmen in
Deutschland veröffentlicht. Sie verdeutlicht, dass immer mehr
Überwachungsgesetze unsere persönlichen Freiheiten bedrängen.
Diese „Überwachungsgesamtrechnung“ ist auch unser Argument gegen
die neue Vorratsdatenspeicherung: Weil alle Überwachungsmaßnahmen
in ihrer Summe bereits zu tief in die Grundrechte eingreifen, darf die
Vorratsdatenspeicherung nicht einfach dazu kommen.

Materialsammlung zur „Überwachungsgesamtrechnung“:
https://digitalcourage.de/blog/2016/materialsammlung-zur-ueberwachungsgesamtrechnung

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnen
und weitersagen:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

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Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnen:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
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2.   Retten wir das Internet! Aktion zu Netzneutralität

Digitalcourage unterstützt die Kampagne „Save the Internet“.
Europäische Regulierungsbehörden werden in Kürze entscheiden, ob
große Telekommunikationsfirmen beeinflussen dürfen, was wir online
tun (und nicht tun) können. Europa braucht dringend klare Regeln für
Netzneutralität, um unsere Freiheiten und Rechte online zu schützen.

Netzneutralität ist das Prinzip, dass Internetprovider alle Daten gleich
gut befördern müssen. Ein Internet ohne Netzneutralität würde bedeuten,
dass Internet-Provider sich eine Rolle als Torwächter aneignen dürfen, in
der sie entscheiden, welche Angebote gut erreichbar sind und welche
weniger gut oder gar nicht. Das gilt es zu verhindern.

Dafür haben wir noch Zeit bis Juli. Helfen Sie mit!

Jetzt Netzneutralität fordern:
https://savetheinternet.eu/de/

Artikel mit Hintergründen zur Netzneutralität:
3.   Das war die „Freiheit statt Angst“-Tour 2015

Manche Mühlen mahlen etwas langsam. Aber endlich haben wir einen
Abschlussbericht zu unserer Demotour „Freiheit statt Angst“ 2015
geschrieben. An über 30 Orten sind 2015 mit der „Freiheit statt Angst“-Tour
ca. 6000 Menschen auf die Straße gegangen. Erreicht hat die Tour neben
großen Städten, in denen viel demonstriert wird, auch kleine Orte in denen
aktive Menschen leben. Die kleinste „Freiheit-statt-Angst-Gemeinde“ hat
gerade mal 130 Einwohner.innen.

Wir bedanken uns bei Allen, die eine Demo organisiert haben und bei Allen,
die bei der Gesamtorga mitgeholfen haben.

Bericht zur Tour:
https://digitalcourage.de/blog/2016/bericht-demo-tour-freiheit-statt-angst-2015
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Digitalcourage wirkt – wirk mit: Werde Fördermitglied!
https://digitalcourage.de/mitglied
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4.   Schüler.innenwettbewerb: Im Internet keine Würde?

Der Deutsche Anwaltverein hat Schülerinnen und Schüler zu einem
Wettbewer zur Würde im Netz aufgerufen. Die Frage war: „Die Würde
des Menschen ist unantastbar – außer im Internet?“. Rena Tangens war
mit in der Jury und hat eine Laudatio auf Kilian Stenzel für seinen Aufsatz
„Braucht ein #Neuland keine Verfassung?“ gehalten. Außerdem ist sie mal
wieder auf Justizminister und BigBrotherAwards-Preisträger Heiko Maas
getroffen, dem wir das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu
„verdanken“ haben.

Text von Kilian Stenzel, Fotos der Preisverleihung und Laudatio von
Rena Tangens:
https://digitalcourage.de/blog/2016/braucht-ein-neuland-keine-verfassung

Seite vom Deutschen Anwaltverein:
http://anwaltverein.de/de/mitgliedschaft/dav-schuelerwettbewerb
5.   Überwachung von Fluggästen ist beschlossen

Monatelang haben wir dagegen gekämpft, dass detaillierte persönliche
Daten von allen Flugreisenden an EU-Außengrenzen erfasst werden.
Einige von Ihnen haben unsere Kampagne unterstützt. Sie haben Druck
gemacht, in dem Sie direkt mit Europa-Abgeordneten Kontakt aufgenommen
haben. Im Nachklang der Terroranschläge von Brüssel haben allerdings
keine Argumente geholfen. Am 14. April 2016 hat das EU-Parlament der
neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (PNR)
zugestimmt.
Zum Glück bleiben uns Handlungsoptionen: Der Europäische Gerichtshof
wird das EU-Kanada-PNR-Abkommen auf den Prüfstand stellen. Das Urteil
könnte eine Grundlage sein, um auch die neue Richtlinie zur Überwachung
von Flugreisenden vor den Europäische Gerichtshof zu bringen.
Wir bleiben dran.

Fluggastüberwachung ist beschlossen – Wie geht es weiter?
https://digitalcourage.de/blog/2016/fluggastueberwachung-ist-beschlossen-wie-geht-es-weiter
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Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnen:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
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6.   NSA-Untersuchungsausschuss

Seit mittlerweile zwei Jahren tagt der NSA-Untersuchungsausschuss im
deutschen Bundestag. Unter erschwerten Bedingungen müssen sich die
Abgeordneten aus verklausulierten Antworten der Zeuginnen und
Zeugen die Puzzleteile für ihren Bericht herausziehen. Das ist nicht
immer einfach und wirkt nicht selten grotesk bis kafkaesk. Doch die
Arbeit lohnt sich. Denn was vielen gar nicht klar ist: Der Ausschuss hat
trotz erschwerter Arbeit schon sehr viel bewirkt und ans Licht gebracht.
Wir berichten über die Arbeit im Ausschuss, listen die wichtigsten Erfolge
auf und sagen „Danke“ an die vielen, die sich unermüdlich im Kontext
dieses Ausschusses einsetzen.

Das NSA-Puzzle:
https://digitalcourage.de/blog/2016/das-nsa-puzzle

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Digitalcourage wirkt – wirk mit: Werde Fördermitglied!
https://digitalcourage.de/mitglied
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7. Anonym durchs Netz mit unserem Tor-Server

Mit „The Onion Router“ (kurz: Tor) können Sie anonym im Internet
surfen. Das Tor-Netzwerk verschleiert wer welche Webseite aufgerufen
hat. Wir betreiben und finanzieren einen Tor-Exit-Knoten namens
„Digitalcourage3ip1“, den Versierte unter der IP-Nummer  31.185.104.19
auch gezielt ansprechen können. Wer das schon getan hat überprüfe bitte,
ob die IP noch stimmt. Denn wir mussten mal wieder den Anbieter
wechseln und in Folge dessen hat sich auch die IP verändert.

Infos zum Tor-Exit-Knoten von Digitalcourage inklusive „Fingerabdruck“:
https://digitalcourage.de/support/tor
8. Termine

• 14. bis 19. August 2016: Seminar „Überwachung. Macht. Angst.
– inspirierende Texte gegen die Ohnmacht lesen, verstehen, diskutieren“
mit Rena Tangens und padeluun beim Mediensommer, Hattingen
Anmeldung: https://www.forum-politische-bildung.de/forum/seminar/316313138

 

 

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33602 Bielefeld
Deutschland

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