Neuigkeit zur Petition: TTIP am Ende? Schön wär’s ja …

https://www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmargabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz/u/17805554

Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff

Deutschland

9. Sep. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition!

Eigentlich wollten wir diese Petition schon vor ein paar Wochen schließen, da es von unserer Seite dazu wenig mehr zu tun gibt.
Das soll aber nicht etwa heißen, dass die beantragte Transparenz jetzt gegeben wäre.
Hier kommen dennoch ein paar Anmerkungen zur gegenwärtigen Lage.

Wenn Minister Gabriel TTIP für wahrscheinlich gescheitert erklärt, braucht diese Ansicht nicht wirklichkeitstauglich zu sein.

Für das Zutreffen dieser Gabriel-Aussage könnte sprechen:

– In den USA ist das Interesse an TTIP gegenwärtig aus innenpolitischen Gründen gering, Obama scheint sich nur noch für das Ostasienabkommen zu interessieren.

– Die Parteien der Bundesregierung haben wohl kein gesteigertes Interesse, den Wahlkampf gegen Millionen von TTIP-Gegnern zu führen.

Für das Nicht-Zutreffen von Gabriels Annahme/Aussage könnte sprechen:

– Frau Merkel ist weiter für TTIP, macht aber nicht viel Wind darum.

– Führende Industrievertreter haben in Radio-Interviews der letzten Tage darauf hingewiesen, dass man sich jetzt kurz vor der letzten Verhandlungsphase (über 70% seien abgehandelt) befinde. Die wirklich wichtigen Entscheidungen fielen in komplizierten Verhandlungen immer erst am Schluss.

– Es ist vielfach üblich, mit dem Scheitern von Verhandlungen zu drohen, um damit (doch noch) gewisse Zugeständnisse der Gegenseite zu erreichen. Dazu würde passen, dass nur die Europäer von möglichem Scheitern sprechen, denn die hätten allen Grund, Zugeständnisse zu suchen.

– Das mögliche Desinteresse der USA könnte nach der Präsidentenwahl in neues Interesse umschlagen. Dafür spricht, dass der globale Wirtschaftsbeherrschungsanspruch seitens der USA ganz sicher nicht aufgegeben ist.

– Der eigensüchtige und kurzsichtige Druck aus Kreisen der deutschen Industrie, TTIP ohne Rücksicht auf die Folgen, insbesondere für die Demokratie in Europa, durchzusetzen, hält weiter an.

Wir empfehlen also unseren UnterstützerInnen, die kommenden Nachrichten zu TTIP vor dem Hintergrund der genannten Strategien zu betrachten.

Wir persönlich mögen noch nicht daran glauben, dass TTIP vom Tisch ist, so schön das auch wäre.
Und dann ist da ja auch noch CETA, das trojanische Pferd für TTIP, das ebenfalls noch nicht vom Tisch ist …

Mit herzlichen Grüßen,

Dr. Martin M. Patzlaff und Marianne Grimmenstein


 

 

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