Wir brauchen verbindliche Regeln für transnationale Konzerne

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

immer wieder verstoßen internationale Unternehmen gegen Menschenrechte. Viel zu oft können sie nicht haftbar gemacht werden. In wenigen Tagen berät die UN in Genf, wie auch Konzerne für ihre Verfehlungen zur Verantwortung gezogen werden können. Eine ganze Gruppe von Staaten hat die Einladung zur Teilnahme einfach ausgeschlagen: Die Länder der EU.

Zum ersten Mal in der Geschichte könnten verbindliche Regelungen vereinbart werden, um gegen Menschenrechtsverstöße von Wirtschaftsunternehmen vorzugehen. Ein weltweites Abkommen würde völkerrechtsverbindliche Normen für sie einführen. Die meisten UN-Staaten unterstützen das Vorhaben. Sämtliche Ländern der EU boykottieren es [2].

Als Europäerinnen und Europäer können wir diesen Boykott nicht hinnehmen und sind uns darin mit dem EU-Parlament einig: Die Mehrheit der Abgeordneten fordert die EU-Kommission auf, sich an den Beratungen zu beteiligen [3]. Schon mehr als 53.000 Bürgerinnen und Bürger erheben mit unserer Petition die gleiche Forderung. Am Donnerstag sind wir in Brüssel und bringen stellvertretend für die Toten, die diese Missbräuche zur Folge haben, schwarze Figuren in Menschengestalt mit.

Unser Zeichen wird stärker, wenn wir die Marke von 100.000 Unterschriften überschreiten. Sorgen Sie mit uns dafür, dass unsere Stimmen nicht überhört werden können!

https://act.wemove.eu/campaigns/stopp-konzernmissbrauch

Ich mache mit – und spreche mich gegen die Übermacht der Konzerne aus

Die Europäische Union räumt internationalen Unternehmen schon viel zu viele Privilegien ein: Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP werden es den Unternehmen erlauben, Regierungen für demokratisch beschlossene Gesetze zu verklagen. Viel zu oft wird Entwicklungshilfe als Wirtschaftsförderung für die eingesetzt, die es nicht nötig haben. In einer solchen Situation boykottieren die Mitgliedsländer der EU die Beratungen zu einem historischen Abkommen [4] und nehmen ihm damit von Anfang an die Durchschlagskraft.

Wir wollen eine EU, die Menschenrechten gegen jeden verteidigt, der sie bedroht oder angreift. Für dieses Ziel werden wir uns am kommenden Donnerstag zusammen mit Menschen überall in Europa einsetzen. Die Macht multinationaler Konzerne darf nicht grenzenlos sein.

https://act.wemove.eu/campaigns/stopp-konzernmissbrauch

Bitte unterschreiben Sie die Petition!

Beste Grüße
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU – Team

Diese Kampagne wird unterstützt von Friends of the Earth Europe, Global Justice Now,
EWNI, Progressio, Milieudefensie-FoE Netherlands, SOMO, Les Amis de la Terre France,
CCFD-Terre Solidaire, ActionAid France, Aitec, Ethique sur l’Etiquette, Sherpa, FIAN France,
CIDSE, Supply Cha!nge, International Trade Union Confederation, ActionAid, Nazemi, FoE
Germany-BUND, Manitese, Friends of the Earth Finland.

[1] https://www.theguardian.com/business/2016/sep/12/global-justice-now-study-multinational-businesses-walmart-apple
-shell
http://www.globaljustice.org.uk/sites/default/files/files/resources/controlling_corporations_briefing.pdf
[2] https://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2015/ttip_un_treaty_report_v11_spreads.pdf
Frankreich hat einen rangniedrigen Vertreter geschickt.
[3] http://www.treatymovement.com/news/2015/6/22/european-parliament-calls-on-eu-member-states-engage-in-un-hum
an-rights-council-debate-on-a-legally-binding-instrument-on-business-human-rights
[4] Schon seit den frühen 1970er Jahren fordern hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Tausende von Menschen rechtsverbindliche Normen für Konzerne.

Mehr Details finden Sie hier:
http://www.treatymovement.com/history/

Drei ihrer Hauptforderungen sind: a) einklagbare Regeln, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und zu entschädigen, wo immer Konzerne tätig sind, b) die Möglichkeit, dass Betroffene ein Unternehmen nicht nur in ihrem eigenen Land verklagen können, sondern in allen Ländern, in denen die Firma operiert, c) Länder müssen die Arbeit von Menschenrechtsgruppen und Whistle-Blowern respektieren, schützen und unterstützen

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