Wie Abgeordnete Kritik einfach aussitzen

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abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft
Newsletter vom 12.10.2016

Sehr geehrte Frau Li

alljährlich geht in Berlin ein blauer Brief des Europarates ein, in dem Deutschland zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung aufgefordert wird. Doch einige Politiker stört das recht wenig. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.

Eine Bitte: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch den Link zu diesem Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer „Erfolge„-Seite nachlesen.

Unsere Themen:

  • – Intransparente Parteispenden: Wie Abgeordnete Kritik einfach aussitzen
  • – abgeordnetenwatch.de fordert Lobbyregister im ARD-Morgenmagazin
  • – Gemeinsam gegen geheimen Lobbyismus!
  • – abgeordnetenwatch.de erhält Preis für innovative Medienprojekte
  • – PetitionPlus: Bürgeranliegen nehmen nächste Hürde und gehen nun ins Parlament
  • – CETA und Bundeswehreinsatz – so stimmten Ihre Abgeordneten
  • – Fragen und Antworten des Monats

Intransparente Parteispenden: Wie Abgeordnete Kritik einfach aussitzen

 

Seit Jahren wird Deutschland vom Europarat für seine intransparente Parteienfinanzierung gerügt. Interne Dokumente zeigen nun, wie führende Politiker von der eigenen Untätigkeit ablenkten und die Dauerkritik aus Straßburg seit langem einfach aussitzen.

Unseren Artikel und die gesamte Mängellliste des Europarats an der deutschen Parteienfinanzierung finden Sie in unserem Recherche-Blog:

Wie Deutschland die Kritik an seiner intransparenten Parteienfinanzierung einfach aussitzt

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-10-10/es-besteht-uberhaupt-kein-handlungsbedarf-wie-deutschland-die-kritik-seiner

abgeordnetenwatch.de fordert Lobbyregister im ARD-Morgenmagazin

 

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Unternehmen sich ihren Abgeordneten kaufen!“ In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin hat unser Kollege Gregor Hackmack unsere Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister in die Öffentlichkeit getragen. Anlass für die Einladung ins ARD-Hauptstadtstudio war der Wechsel von Peer Steinbrück zur ING-DiBa.

Sehen Sie hier das ARD-Interview zu Steinbrück, einem Lobbyregister und unserer Hausausweisklage (4:55 Min.)

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/abgeordnetenwatch-uebt-scharfe-kritik-an-steinbrueck-100.html

Von Steinbrücks Zeit als Bundestagsabgeordneter werden vor allem die horrenden Vortragshonorare in Erinnerung bleiben. Diese hatte abgeordnetenwatch.de 2010 öffentlich gemacht und damit eine Verschärfung der Veröffentlichungspflichten angestoßen. Lesen Sie hier noch einmal unseren Artikel „Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Millionen Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück“.

https://www.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-einige-hunderttausend-euro-die-nebeneinkunfte-des-peer-steinbruck

abgeordnetenwatch.de erhält Preis für innovative Medienprojekte

 

Wir freuen uns über den Gewinn des Otto Brenner Preises für innovative Medienprojekte! Ausgezeichnet wird unsere Kampagne FragDenBundestag, mit der wir und die Kollegen von fragdenstaat.de tausende Gutachten aus den Aktenschränken des Deutschen Bundestages befreit haben. Die Parlamentsverwaltung hatte sich lange Zeit geweigert, die aus Steuergeldern bezahlten Ausarbeitungen von sich aus zugänglich zu machen.

Die Jury (u.a. SZ-Journalist Heribert Prantl und Sonia Mikich vom WDR) attestierte uns, mit „List und Leidenschaft“ gegen die Transparenzverweigerung vorgegangen zu sein.

abgeordnetenwatch.de erhält Preis für innovative Medienprojekte

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-10-10/wir-erhalten-den-otto-brenner-preis-fur-fragdenbundestagde

PetitionPlus: Bürgeranliegen nehmen nächste Hürde und gehen nun ins Parlament

 

Mit PetitionPlus will abgeordnetenwatch.de die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern in die Parlamente tragen. Nun haben zwei große Online-Petitionen zu den Themen Lebensmittelverschwendung und Wildtierverbot im Zirkus eine weitere Stufe genommen und werden von uns den Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-10-06/petitionplus-petitionen-nehmen-nachste-hurde-und-gehen-nun-ins-parlament

CETA und Bundeswehreinsatz – so stimmten Ihre Abgeordneten

Der Bundestag hat mehrheitlich beschlossen, das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada weiterzuverfolgen. Außerdem stimmte das Parlament für die Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-geführten Einsatz im Mittelmeer. Wie Ihre Abgeordneten votierten, erfahren Sie auf abgeordnetenwatch.de – die Eingabe Ihrer Postleitzahl genügt.

Fragen und Antworten des Monats

Haben auch Sie eine Frage an Abgeordnete? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de.

http://www.abgeordnetenwatch.de/parlamente-210-0.html

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Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris hekele
abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft
Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 – 317 69 10 – 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.

Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

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