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Marianne Grimmenstein-Balas

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WIE ARBEITEN DIE LOBBYISTEN FÜR DIE DURCHSETZUNG DER FREIHANDELSABKOMMEN?

© Andreas Frücht, nw.de

In Deutschland ansässige transatlantische Organisationen konnten 2014 US-Fördergelder dafür beantragen, wenn sie Deutsche so beeinflussen, dass diese proamerikanische Interessen etwa beim von den USA geforderten Freihandelsabkommen vertreten. Für jede gut vorbereitete Manipulation deutscher Meinungsführer gab es zwischen 5000 Dollar und 20000 Dollar3).

Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten gegenüber. Die Finanzindustrie zahlt ihnen Gehälter von jährlich mindestens 123 Millionen Euro. Auf US-Seite kamen die Verhandlungsführer des TTIP direkt aus den Banken und erhielten von diesen Boni in Millionenhöhe – wohl als Vorschuss auf die Verhandlungsergebnisse: Michael Froman 6,25 Millionen von der Citibank und Stefan Selig 9 Millionen von der Bank of America.

Die Schiedsgerichte sind grundsätzlich eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Sie können auch die Existenz unserer mittelständischen Wirtschaft bedrohen, die nicht die Möglichkeit hat, in Washington D. C. auf Augenhöhe mitzuspielen. Vielen bleibt vielleicht nur der Ausweg, sich von angelsächsischen Investoren übernehmen zu lassen. Selbst ein Land wie Argentinien mit 25 Millionen Einwohnern wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien um insgesamt 120 Milliarden Dollar – also um die Existenz des Staates.

FAZIT

Freihandels- und Investitionsabkommen wie #TTIP, #CETA, #TiSA bedrohen gesellschaftliche Errungenschaften, demokratische Entscheidungsmacht und das Ziel eines gerechten, solidarischen Welthandels. Sie tragen nichts zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel bei. Sie nutzen grundsätzlich nur den Großkonzernen. Immer mehr Gemeinden in Deutschland sprechen sich gegen diese Abkommen aus. Lori Wallach, berühmte Handelsexpertin der Verbraucherorganisation Publik Citizen, Harvard-Juristin und Schlüsselfigur bei den Gesprächen rund um den internationalen Handel, sieht in transatlantischen Freihandelsabkommen eine Bedrohung neue Dimension denn „Das geplante Abkommen verschiebt die Macht von den gewählten Regierungen und der Zivilgesellschaft hin zu privaten Unternehmen“4).

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Wenn wir uns nicht wehren, lassen wir zu, dass wir aus Steuergeldern für die Gewinnerwartungen von Privatpersonen aufkommen müssen, die weitaus mächtiger sind als Städte oder Staaten.

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Ausführliche Informationen und Neuigkeiten (weiter unten) über die Verfassungsbeschwerde findet ihr unter www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta

 

Artikel:
Marianne Grimmenstein-Balas,
Musiklehrerin aus Lüdenscheid,
engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen

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