Eilmeldung CETA: Druck auf Wallonien bleibt hoch.

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

EILMELDUNG: Gestern Abend twittert der EU-Ratspräsident Tusk, er sei sich mit dem kanadischen Premier Trudeau einig: Der CETA-Gipfel sei weiter möglich.

Der Druck auf die belgischen Regionen Wallonien und Brüssel bleibt also weiter hoch. Sie weigern sich, die demokratischen Einschränkungen widerstandslos hinzunehmen, die mit dem Handelsabkommen CETA verbunden sind.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere dem wallonischen Premierminister Paul Magnette, der bisher standhaft bleibt.

Wie Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU will er nicht hinnehmen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Interessen internationaler Konzerne eingeschränkt werden.

Die Europäische Kommission und die großen Mitgliedsstaaten der EU wollen Premier Magnette mit aller Macht in die Knie zwingen. Er soll klein beigeben, damit bereits Donnerstag der Vertrag zwischen Kanada und der EU unterzeichnet werden kann. Aber Paul Magnette bleibt aufrecht – zwei tapfere belgische Regionalparlamente stützen ihn.

Mit unserem Appell stellen wir uns hinter sie. Wir zeigen, dass Hunderttausende von uns aus ganz Europa CETA ebenfalls ablehnen.

https://act.wemove.eu/campaigns/wallonia-ceta-de?utm_campaign=20161025&utm_source=civimail-3680&utm_medium=email

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell

Regierung und Parlament Walloniens treffen keine voreilige oder gar trotzige Entscheidung. Sie haben sich informiert und sie haben einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess organisiert, der über ein Jahr dauerte.

Sie kommen zu dem Ergebnis, zu dem auch wir kommen: CETA ist ein Handelsabkommen voller Tücken und Gefahren für die Demokratie. Die häufige Aussage der Befürworter, ein besseres Abkommen können die EU gar nicht bekommen, überzeugt uns nicht. Stimmt die EU zu, werden Umweltstandards, Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit zugunsten von ökonomischen Interessen aufgegeben.

Es ist erschreckend, auf welch vielfältige Weise die EU-Kommission und Regierungschefs der wichtigen EU-Mitgliedsländer Druck ausüben: Paul Magnette sagt, er erhalte kaum verschleierte Drohungen. Dabei ist es sein Ziel, ein Abkommen zu bekommen, das unsere grundlegenden demokratischen Werte nicht aushebelt. Was er jetzt braucht und was die EU-Kommission erfahren muss: Er steht nicht allein! Wir, hunderttausende Bürgerinnen und Bürger aus Europa, unterstützen ihn.

https://act.wemove.eu/campaigns/wallonia-ceta-de?utm_campaign=20161025&utm_source=civimail-3680&utm_medium=email

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell

Vor nicht einmal zwei Wochen haben wir in Europa mobilisiert, um die österreichische Regierung zu bestärken. Sie wollte CETA ebenfalls ablehnen, hat sich aber aufgrund der Zusatzerklärung zum CETA-Abkommen und durch den Druck der Staats- und Regierungschef umstimmen lassen.

Unser Protest in der größten Tageszeitung hat zwar Aufsehen erregt, aber leider nicht gereicht. Jetzt haben wir eine weitere Chance und wir treffen auf einen Premierminister, der sehr entschlossen ist. So entschlossen, wie auch wir es sind, gegen dieses Abkommen aufzustehen.

Aus verschiedenen Regionen Europas grüßen herzlich

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU – Team

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