Skandal um GEZ und Vergewaltiger

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Berlin, den 26.10.2016

Rechtsprechung außer
Rand und Band

ein Urteil sorgt bundesweit für Empörung: Fünf Migranten haben sich einer bestialischen Gruppenvergewaltigung an einer 14jährigen schuldig gemacht. Und das Hamburger Landgericht entschied viermal nur auf Bewährungsstrafe. Die serbischen Großfamilien, so berichtete die Presse, bejubelten die faktischen Freisprüche für vier ihrer barbarischen Zöglinge. Und wir wundern uns, daß die keinerlei Respekt haben vor unserem Staat?

Um so mehr schockiert dann die unmenschlichen Härte, mit welcher der GEZ-Apparat jüngst gegen eine 43-jährige Mutter aus Brandenburg vorgehen wollte. Wegen ausstehender Rundfunkbeiträge in Höhe von 309,26 Euro war gegen sie ein Haftbefehl über sechs Monate Erzwingungshaft erlassen worden. Der Frau droht die Vollstreckung und damit Haft, weil sie für Radio und Fernsehen, die sie gar nicht nutzt, nicht zahlen kann und mag.

Die GEZ-Gebühr, die neu Rundfunkbeitrag heißt, gehört abgeschafft. Wer Dienstleistungen nicht in Anspruch nimmt, der soll auch nicht zahlen müssen. Mehr als 205.000 Petitionen sind über unser Portal Abgeordnetencheck bereits bei Abgeordneten im Bundestag eingegangen. Wir müssen nun weiter kräftig Druck machen. Beteiligen Sie sich daher bitte auch zahlreich an unserem nächsten Durchgang. Sorgen wir gemeinsam weiter dafür, daß dieses Unrecht endlich beseitigt wird. Mitmachen könne Sie hier.

Mit den besten Grüßen, Ihre


Beatrix von Storch

PS: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß die Rundfunkzwangsgebühr endlich verschwindet. Ihre Spende ermöglicht uns den weiteren Ausbau unserer Kampagnen. Mit 10, 20, 30 oder … Euro hier ist uns sehr weitergeholfen. Vielen herzlichen Dank.

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