EU-Kanada-Gipfel abgesagt: Wallonien stoppt CETA – vorerst!

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Sehr geehrte Frau Li,

gespannt haben wir auf diese Nachricht gewartet. Nun ist klar, dass der für heute geplante EU-Kanada-Gipfel abgesagt wurde, weil die Wallonen bei ihrem NEIN geblieben sind. Die belgischen Regionen nehmen für sich in Anspruch, offene Fragen zu klären, bevor sie sich abschließend zu CETA positionieren. Das ist vollkommen legitim.

Beinahe hätte hier gestanden: Vertrag zwischen Kanada und der EU trotz breitem gesellschaftlichen Widerstand unterzeichnet. Stattdessen: Gipfel abgesagt. Keine Unterzeichnung. Und damit ist das vorerst beste aller denkbaren Ergebnisse erreicht. Vorerst kommt CETA nicht!

Die Absage des Gipfels ist ein Zwischenerfolg im Kampf gegen CETA. Doch noch ist das Abkommen nicht endgültig vom Tisch.

Wie konnte es dazu kommen?

Weil die Wallonen bei ihrem NEIN geblieben sind! Die belgische Regionalregierung und das Regionalparlament haben dem immensen Druck aus Brüssel Stand gehalten. Das verdient Respekt. Sie haben sich keine Ultimaten aufzwingen lassen und dem künstlichen Zeitdruck, den die EU-Kommission aufgebaut hat, nicht nachgegeben! In den vergangenen Tagen haben zehntausende Bürger*innen ihre Solidarität mit Wallonien erklärt. Sie haben gehofft und gebangt, dass die belgischen Vertreter*innen bei ihrem NEIN bleiben. Und wurden nicht enttäuscht.

Doch es ist keinesfalls so, dass CETA ein von allen für gut befundenes Abkommen wäre, dem sich nur diese Region in Belgien verweigern würde. Seit drei Jahren stemmt sich eine breite europaweite Widerstandsbewegung gegen die Abkommen. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen TTIP und CETA unterschrieben, Hunderttausende gingen auf die Straße. Viele Mitgliedstaaten haben bis vor kurzem um die Zustimmung gerungen, und in Deutschland steht noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus.

Was heißt die Gipfel-Absage jetzt für CETA?

Noch nicht das Aus. In den nächsten Monaten sind weitere Versuche seitens der EU-Kommission und aus den Mitgliedstaaten zu erwarten, den Widerstand der Wallonie zu brechen und CETA doch noch zu verabschieden!

Wir müssen weiter hellwach bleiben. Vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Hauptverhandlung unserer Verfassungsbeschwerde noch aus. Bis das Gericht abschließend über CETA entscheidet und bis CETA von allen EU-Staaten ratifiziert ist, haben wir die Chance, den Kampf gegen CETA politisch weiter zu führen. In drei Bundesländern haben wir direktdemokratische Verfahren gegen CETA angeschoben! Damit wollen wir die Landesregierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Solange die undemokratischen Abkommen nicht endgültig vom Tisch sind, werden wir weiter kämpfen.

Mit den besten Grüßen!

Claudine Nierth & Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecherin und Vorstandssprecher

P.S.: Dass die Wallonen sich quer stellen, dass CETA in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert und nicht nur im EU-Parlament beschlossen werden muss, stellt nicht die EU in Frage. Dies unterstreicht nur: Wir müssen Europa neu denken. Die EU muss demokratisiert werden. Verhandlungsprozesse wie die zu den Freihandelsabkommen müssen zukünftig transparent gestaltet werden, offen für die Zivilgesellschaft. Dafür setzt sich Mehr Demokratie ein.

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Bildquellen

Foto by Jörg Haas/Campact | Lizenz: CC BY-NC 2.0

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