Big Brother legt nach: De Maizière für massiven Ausbau der Videoüberwachung

Der Honigmann sagt...

Ein Videoüberwachungssystem während des 20ten Internationalen Forums "Security and Safety Technologies" in Moskau, September 2016
Ein Videoüberwachungssystem während des 20ten Internationalen Forums „Security and Safety Technologies“ in Moskau, September 2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Videoüberwachung erheblich auszubauen. Opposition und Datenschützer kritisieren das Vorhaben scharf.

von Dr. Kani Tuyala

Aus einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums aus dem zunächst die Dortmunder „Ruhrnachrichten“ zitierten, geht unter anderem hervor, dass die Sicherheit der Bevölkerung „durch einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung insgesamt erhöht werden“ soll.

Insbesondere soll in diesem Zusammenhang die Überwachung an öffentlichen und privatrechtlich betriebenen Orten, wie Sportstätten, Parkplätzen, Einkaufszentren sowie Bahnen und Bussen verstärkt werden. Geplant ist ebenfalls die automatische Erfassung von Autokennzeichen an den bundesdeutschen Grenzen.

Bundesinnenminister de Maizière begründet die Pläne mit der Vorbeugung von Terroranschlägen und bezieht sich dabei explizit auf die Gewalttaten von Ansbach und München. Laut Gesetzentwurf, der sich laut Ministeriumssprecher Johannes Dimroth aktuell in der Ressortabstimmung befindet, „besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange…

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