das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, ist gestern unterzeichnet worden.
Mehr als zwei Jahre haben wir uns gegen dieses Abkommen gewehrt, genauso wie gegen TTIP, das Abkommen mit den USA. Ein Misserfolg also? Sind wir gescheitert?

Bevor wir darauf eingehen, möchten wir Ihnen zuerst unseren Dank aussprechen. Ihre moralische, politische und finanzielle Unterstützung im Kampf gegen diese Verträge war schlichtweg überwältigend. Der Rückenwind durch Sie entwickelte sich zu einem regelrechten Sturm, gipfelte in Demonstrationen, an denen Hunderttausende Menschen teilnahmen und führte schließlich dazu, dass sich im Rahmen der größten Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik sogar das Bundesverfassungsgericht kritisch mit dem Vertrag befasste – und noch weiter befassen wird.

Angesichts dieser Hilfe ist es verführerisch, ein nicht erreichtes Ziel – den Stopp der Verhandlungen – zu einem Erfolg umzudeuten. Das wollen wir nicht tun. Aber eines ist sicher: unser Protest, unsere Kampagne ist nicht zu Ende, und sie hat die politische Landschaft in Europa nachdrücklich verändert.

Nach der wahrscheinlichen Zustimmung des Europaparlamentes zu CETA Anfang 2017 müssen noch 40 Länder- und Regionalparlamente dem Abkommen zustimmen. Und wenn auch nur ein Parlament nein sagt, ist CETA gescheitert, so die Rechtslage. Die belgische Provinz Wallonien hat jetzt schon erklärt, sie werde den Vertrag nicht ratifizieren, wenn nicht die umstrittenen Schiedsgerichte neu verhandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, unsere Verfassungsbeschwerde und damit die Frage, ob CETA gegen das Grundgesetz verstößt, genau zu prüfen. Und am Samstag haben wir einen weiteren Antrag in Karlsruhe eingereicht: Das Gericht hatte der Bundesregierung in einer ersten Entscheidung vor gut zwei Wochen nur unter Auflagen genehmigt, dem Abkommen zuzustimmen. Eine dieser Auflagen hat die Bundesregierung jedoch nicht erfüllt, sie missachtet das Urteil unseres höchsten Gerichts. Unser Antrag hat das Ziel, deshalb das bereits für Anfang nächsten Jahres geplante „vorläufige“ Inkraftsetzen von CETA zu stoppen.

Wir haben also noch viele Möglichkeiten, CETA zu beerdigen – kurzfristig und in den nächsten Jahren. Denn unser Widerstand richtet sich nicht so sehr auf einzelne Klauseln. Nein, wir sind gegen diese Art von Handelsverträgen. Sie gefährden die Demokratie und geben den Konzernen noch mehr Macht auf Kosten der Bürger. Das wollen wir nicht!

Der Niederlage vom Wochenende steht gegenüber, was wir erreicht haben. Kein Handelsabkommen kann in Zukunft mehr an den Bürgern vorbei in Hinterzimmern verhandelt werden. Die Frage, welche Handelspolitik wir in Zukunft überhaupt wollen, liegt jetzt auf dem Tisch.

Ebenso ist der Widerstand gegen Schiedsgerichte, die Investoren nur Rechte und keine Pflichten geben, allgegenwärtig. Und nicht zuletzt ist zum öffentlichen Thema geworden, was Industrie und Regierung versucht haben, unter der Decke zu halten: CETA, TTIP sind eine Gefahr für die Demokratie. Auch ist nunmehr offenbar: Wir müssen diskutieren, welche Demokratie wir in Europa wollen, welche Zuständigkeiten die Europäische Union einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits in Europa haben wollen.

foodwatch hat zum Anstoß dieser Debatten entscheidend beigetragen. Von Anfang an haben wir die Gefahren für die Demokratie benannt und belegt, haben auf konkrete Schwächen des Vertrages (z.B. die unzureichende Absicherung des Vorsorgeprinzips) hingewiesen, haben die falschen Wachstumsversprechen der Handelsverträge enthüllt und waren maßgeblich am Zustandekommen der Verfassungsbeschwerde beteiligt. Um es deutlich zu sagen: Wir haben nichts gegen freien Handel (im Gegenteil!) und nichts gegen Handelsabkommen mit Kanada oder den USA – aber wir haben etwas dagegen, wenn solche Abkommen genutzt werden, um unserer Demokratie zu schaden.

Wir können Ihnen versichern: Die Unterschriften, die gestern in Brüssel unter den CETA-Vertrag gesetzt wurden, haben uns nicht demotiviert. Im Gegenteil. Die Kampagnen gegen CETA und TTIP haben uns gezeigt, welche Kräfte wir mobilisieren können.

Wir machen weiter! Mit Ihnen, für Sie, für uns, für ein demokratisches Europa!

Ihr foodwatch-Team