Archiv für den Monat Oktober 2016

Negativzinsen produzieren Bundes-Überschüsse auf Kosten der Sparer

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/negativzinsen-produzieren-bundes-ueberschuesse-auf-kosten-der-sparer.html

Der plötzliche Milliardenüberschuss im Bundesbudget ist der Null-Zins-Politik zu verdanken. Verlierer sind die normalen Haushalte.


Von: Urs P. Gasche, Infosperber

Am Donnerstag berichteten die Medien erfreut, dass das Finanzdepartement im 2016 mit einem Haushalts-Überschuss von 2,2 Milliarden Franken rechnet. Bereits wird das vorgesehene weitere Sparpaket des Bundesrats in Frage gestellt. Selbst unter Einhaltung der Schuldenbremse könnte sich der Bund eigentlich ein Defizit von 0,6 Milliarden Franken leisten.

Verschuldeter Bund profitiert von Null-Zins-Politik

Praktisch einziger Grund des jetzt prognostizierten Milliarden-Überschusses ist die Geldschwemme und die damit verbundene Null-Zins-Politik der Notenbanken. Der Bund konnte ältere verzinsbare Bundesobligationen durch neue ersetzen, bei denen er nach Ablauf sogar weniger zurückzahlen muss als er bei der Ausgabe einnahm. Negativzinsen nennt man das.

Gleichzeitig zahlen Unternehmen dem Bund Steuerschulden früher ein, um auf ihren flüssigen Mittel Negativzinsen zu vermeiden. Aus dem gleichen Grund fordern offensichtlich etliche Unternehmen Verrechnungssteuer-Guthaben erst am spätmöglichsten Zeitpunkt vom Bund zurück.

Von der Politik des billigen Geldes haben bisher ausser dem Bund vor allem Immobilienbesitzende und Aktionärinnen und Aktionäre profitiert. Wer reich genug ist, legt sein Vermögen in Sachwerte an wie Land, Immobilien, Gold oder Kunst oder er kauft Unternehmensaktien. Das ist ein wesentlicher Grund, weshalb sich die Kluft zwischen Armen und Superreichen weiter öffnet.

 

Weiterlesen: http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Budget-Uberschusse-des-Bundes-auf-Kosten-der-Sparenden

 

 

Freitag, 28. Oktober 2016

Kopeken für Frankreich

http://www.zeitpunkt.ch/news/artikel-einzelansicht/artikel/kopeken-fuer-frankreich.html

Die Komplementärwährung «Coopek» aus Südfrankreich will das ganze Land erobern. Besonderheit: Coopek erlaubt auch Kredite.


Von: Baptiste Giraud, Reporterre/infosperber

 

Die neue Währung war zunächst nur für den lokalen Gebrauch gedacht, doch nun kann sie in ganz Frankreich verwendet werden. «Eine lokale Beschränkung genügt nicht, um Investitionen zu tätigen und Projekte zu finanzieren», erklärt Gérard Poujade, der Initiator des Projekts.

Rund dreissig lokale Komplementärwährungen sind in Frankreich schon im Gebrauch, andere sind in Vorbereitung. Da könnte die Ausweitung des Coopek aufs ganze Land der alternativen Wirtschaft einen kräftigen Schub verleihen.

Gérard Poujade, Bürgermeister von Le Sequestre, einer Gemeinde südlich von Albi, ehemaliger Vizepräsident der Region Midi-Pyrénées und Abtrünniger des parti socialiste, insistiert: «Der Coopek ist die Währung des Wandels im Bereich der Energie, der Ernährung und des CO2-Verbrauchs.»

 

Wie das? Wie alle Komplementärwährungen schafft der Coopek Anreize, Produkte von lokalen Produzenten und Verkaufsstellen zu berücksichtigen, die sich an eine gemeinsame Charta halten. Der Coopek macht sich die Werte der Komplementärwährungen zu eigen: den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Systems stellen, Spekulation unterbinden, eine lokale Wirtschaft entwickeln, die nicht ausgelagert werden kann und welche die Umwelt schont.

Dies alles in einem demokratischen Umfeld, denn die Coopeks werden durch eine gemeinnützige Genossenschaft (société coopérative d’intérêt collectif – SCIC) ausgestellt. Jeder Nutzer muss Genossenschafter sein und kann an den Entscheidungen anlässlich der Generalversammlungen teilnehmen.

 

Weiterlesen: http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Coopek-Alternativwahrung-fur-ganz-Frankreich-lanciert

 

 

https://www.coopek.fr

 

 

Samstag, 22. Oktober 2016

 

Ein persönlicher Dank vom foodwatch-Team

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Hallo und guten Tag, SYLVIA 

das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, ist gestern unterzeichnet worden.
Mehr als zwei Jahre haben wir uns gegen dieses Abkommen gewehrt, genauso wie gegen TTIP, das Abkommen mit den USA. Ein Misserfolg also? Sind wir gescheitert?

Bevor wir darauf eingehen, möchten wir Ihnen zuerst unseren Dank aussprechen. Ihre moralische, politische und finanzielle Unterstützung im Kampf gegen diese Verträge war schlichtweg überwältigend. Der Rückenwind durch Sie entwickelte sich zu einem regelrechten Sturm, gipfelte in Demonstrationen, an denen Hunderttausende Menschen teilnahmen und führte schließlich dazu, dass sich im Rahmen der größten Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik sogar das Bundesverfassungsgericht kritisch mit dem Vertrag befasste – und noch weiter befassen wird.

Angesichts dieser Hilfe ist es verführerisch, ein nicht erreichtes Ziel – den Stopp der Verhandlungen – zu einem Erfolg umzudeuten. Das wollen wir nicht tun. Aber eines ist sicher: unser Protest, unsere Kampagne ist nicht zu Ende, und sie hat die politische Landschaft in Europa nachdrücklich verändert.

Nach der wahrscheinlichen Zustimmung des Europaparlamentes zu CETA Anfang 2017 müssen noch 40 Länder- und Regionalparlamente dem Abkommen zustimmen. Und wenn auch nur ein Parlament nein sagt, ist CETA gescheitert, so die Rechtslage. Die belgische Provinz Wallonien hat jetzt schon erklärt, sie werde den Vertrag nicht ratifizieren, wenn nicht die umstrittenen Schiedsgerichte neu verhandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, unsere Verfassungsbeschwerde und damit die Frage, ob CETA gegen das Grundgesetz verstößt, genau zu prüfen. Und am Samstag haben wir einen weiteren Antrag in Karlsruhe eingereicht: Das Gericht hatte der Bundesregierung in einer ersten Entscheidung vor gut zwei Wochen nur unter Auflagen genehmigt, dem Abkommen zuzustimmen. Eine dieser Auflagen hat die Bundesregierung jedoch nicht erfüllt, sie missachtet das Urteil unseres höchsten Gerichts. Unser Antrag hat das Ziel, deshalb das bereits für Anfang nächsten Jahres geplante „vorläufige“ Inkraftsetzen von CETA zu stoppen.

Wir haben also noch viele Möglichkeiten, CETA zu beerdigen – kurzfristig und in den nächsten Jahren. Denn unser Widerstand richtet sich nicht so sehr auf einzelne Klauseln. Nein, wir sind gegen diese Art von Handelsverträgen. Sie gefährden die Demokratie und geben den Konzernen noch mehr Macht auf Kosten der Bürger. Das wollen wir nicht!

Der Niederlage vom Wochenende steht gegenüber, was wir erreicht haben. Kein Handelsabkommen kann in Zukunft mehr an den Bürgern vorbei in Hinterzimmern verhandelt werden. Die Frage, welche Handelspolitik wir in Zukunft überhaupt wollen, liegt jetzt auf dem Tisch.

Ebenso ist der Widerstand gegen Schiedsgerichte, die Investoren nur Rechte und keine Pflichten geben, allgegenwärtig. Und nicht zuletzt ist zum öffentlichen Thema geworden, was Industrie und Regierung versucht haben, unter der Decke zu halten: CETA, TTIP sind eine Gefahr für die Demokratie. Auch ist nunmehr offenbar: Wir müssen diskutieren, welche Demokratie wir in Europa wollen, welche Zuständigkeiten die Europäische Union einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits in Europa haben wollen.

foodwatch hat zum Anstoß dieser Debatten entscheidend beigetragen. Von Anfang an haben wir die Gefahren für die Demokratie benannt und belegt, haben auf konkrete Schwächen des Vertrages (z.B. die unzureichende Absicherung des Vorsorgeprinzips) hingewiesen, haben die falschen Wachstumsversprechen der Handelsverträge enthüllt und waren maßgeblich am Zustandekommen der Verfassungsbeschwerde beteiligt. Um es deutlich zu sagen: Wir haben nichts gegen freien Handel (im Gegenteil!) und nichts gegen Handelsabkommen mit Kanada oder den USA – aber wir haben etwas dagegen, wenn solche Abkommen genutzt werden, um unserer Demokratie zu schaden.

Wir können Ihnen versichern: Die Unterschriften, die gestern in Brüssel unter den CETA-Vertrag gesetzt wurden, haben uns nicht demotiviert. Im Gegenteil. Die Kampagnen gegen CETA und TTIP haben uns gezeigt, welche Kräfte wir mobilisieren können.

Wir machen weiter! Mit Ihnen, für Sie, für uns, für ein demokratisches Europa!

Ihr foodwatch-Team

Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

© 2016 foodwatch Zum Anfang
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Ein weiterer Kriegsschauplatz – blindes CETA-Scheitern und mangelnder Einsatz der Menschen

http://christoph-hörstel.de/ein-weiterer-kriegsschauplatz-blindes-ceta-scheitern-und-mangelnder-einsatz-der-menschen/

In den letzten Wochen habe ich bei fünf Auftritten vor Publikum und in der ausführlichen Beantwortung der Publikumsfragen klargestellt, dass ohne mehr Bürgerengagement Deutschland und Europa binnen kurzer Frist in Finanz- und Wirtschaftschaos versinken müssen – und in einem nachfolgenden großen Krieg in eine Katastrophe rutschen könnten. Das Ergebnis liegt jetzt messbar vor: Die Zahl der Parteieintritte hat sich im Oktober verdreifacht. Problem: Das ist immer noch zehnmal zu wenig, um realistische Chancen auf einen Platz auf dem Wahlzettel zu erhalten – und um die ebenso wohlwollenden wie wohlhabenden Unterstützer zu gewinnen, die finanziell den Weg in den Bundestag sichern können; schließlich kann die DM nicht auf Schützenhilfe aus den großen Massenmedien hoffen, wie die andere große Neugründung der letzten Jahre, die jedoch eine Systempartei ist und nichts wirklich bessern kann.

Die jüngsten politischen Entwicklungen weisen jedoch immer dringlicher in die oben angegeben Richtung:

  1. Am Freitag der vergangenen Woche wurden Teile des Internets in den USA und Brasiliens von einer DDOS-Attacke (Distributed Denial oService) heimgesucht. In den Monaten zuvor wurde dieser Großangriff offenbar mit kleineren Vorfällen in schrittweiser Steigerung getestet. Ohne jeden Beweis legen US-Veröffentlichungen nahe, Russland und China seien daran beteiligt. Schon zuvor hatte US-Vizepräsident Biden Russland mit Cyberattacken gedroht. Im Zusammenhang mit der geltenden US-Doktrin zu einer sofortigen Antwort auf einen Cyberangriff kann Washington damit jetzt grundsätzlich einen Weltkrieg lostreten, ohne irgendwelche Beweise für fremdes Verschulden antreten zu müssen. damit sind wir jetzt bei Krisenherd Nummer SIEBEN angelangt. Zur Erinnerung die bisherigen sechs: Nahost, Jemen, Ukraine, Nord-/Südkorea, China/Japan, Arktis.
  2. In der vergangenen Woche scheiterte vorerst der Plan, den heiß umstrittenen TTIP-Vertrag auf dem Umweg über das CETA-Abkommen mit Kanada zu befördern, die Wallonien blieb stur. Grundsätzlich gilt jedoch:   … a) Regierungen und Strukturen der EU-Mitgliedsländer sind ebenso von gnadenloser Korruption und US-Hörigkeit gesteuert wie die nichtgewählten EU-Spitzen.  … b) Die EU ist strukturell nicht in der Lage, sich militärisch zu verteidigen, also Washingtons Willen zur Weltherrschaft fast hilflos ausgeliefert.  … c) Es gibt in Europas Führungen keinerlei Strategie oder Maßnahme, um einen eigenständigen Weg politisch überhaupt gehen zu können. Folglich gilt: Eine Ablehnung des CETA-Abkommens zieht Strafmaßnahmen nach sich, denen unsere Hochverratspolitik gar nichts entgegensetzen will. Der Frosch im zunehmend heißer werdenden Wasser trägt also auch noch einen Strick um den Hals: Springt er tatsächlich und viel zu spät aus der Brühe, hängt er sich damit sofort selbst auf. Ende der Durchsage.

ALLES LESEN … http://christoph-hörstel.de/ein-weiterer-kriegsschauplatz-blindes-ceta-scheitern-und-mangelnder-einsatz-der-menschen/

Neuigkeit zur Petition: Medien erwachen aus Ihrem Winterschlaf

https://www.change.org/p/revision-im-vergewaltigungsprozess-urteil-im-namen-des-volkes/u/18295799

Stefan Martens

Bremen, Deutschland

29. Okt. 2016 — Das Hamburger Abendblatt berichtet großflächig über die Petition und lässt Experten zu Wort kommen, die das Urteil ergründen.
http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article208609769/Nach-Gruppenvergewaltigung-Volk-spricht-nicht-das-Urteil.html

Diese Diskussion ist notwendig und eines der erklärten Ziele dieser Petition. Auch das Rechtsexperten unserem Empfinden Argumente entgegensetzen ist wichtig!
Aber meine Frage: Was ist die sexuelle Unversehrtheit einer 14 Jährigen in unserer Gesellschaft wert?
Bleibt auch hier für mich unbeantwortet.
Wie kann es sein, dass unser Strafrecht vor Sorge und Wohlwollen strotzt, wenn Angeklagte sich derart brutal an dem wertvollsten versündigen, was unsere Gesellschaft hat? Unseren Kindern!


Neuigkeit zur Petition Kleines Update

https://www.change.org/p/sexuelle-bel%C3%A4stigungen-verhindern-selbst-verteidigungskurse-f%C3%BCr-m%C3%A4dchen/u/18296342

Stefanie Schiller

Deutschland

29. Okt. 2016 — Wir sind schon über 20.000, das ging schnell.
Sowohl die Frankfurter Rundschau als auch die Huffington Post haben einen Artikel dazu geschrieben:
FR: http://www.fr-online.de/aktivposten/onlinepetition-kampfsport-als-pflichtfach,33064154,34875824.html

HP: http://www.huffingtonpost.de/stefanie-schiller/wir-frauen-sind-in-deutsc_b_12641730.html

Ich hoffe dass das auch noch einige Fragen und Unklarheiten aus der Welt schafft.


 

 

COMPACT / Das Merkel-Regime muss gestürzt werden / Und mehr als das

bumi bahagia / Glückliche Erde

Die COMPACT-Konferenz war ein voller Erfolg. 1000 Menschen waren da,  rappelvoll der Raum. Mit dabei waren Rolf Hochhut, Richard Sulik, Susanne Winter, Algis Klimaitis,  Die Rede des Jürgen Elsässer erschöpfte sich keineswegs in Anschuldigungen an das Merkeltheater und im üblichen Gejammere über die Situation hinter dem gerade noch lauwarmen Ofen. Selber ein Kämpfer, der sich vorne hinstellt, sprach er den Menschen Mut zu.

Er thematisiert erfolgte Uebergriffe durch Migranten, Erpressungen Deutscher, Ausgrenzung Deutscher, Einschüchterung Deutscher, es kommen Demonstrationen und die Lügenpresse aufs Tapet, die Nöte der Polizisten und der Mut der Sachsen.  Er macht Vorschläge, wie die BRD machtvoll vorgehen muss und wirft die Frage nach Nächstenliebe auf. Am Rande erwähnt er auch die verrückte Idee, die Alterskurve der Deutschen mittels Migrantenkindern in einen vernünftigen Bogen zu bringen, und ausführlich werden die hirnverbrannten Aktionen der Kanzlerin besprochen. Die Rede mündet in: 

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