Feuerwehrleute vor Strafe bewahren. EU-Richtlinien ändern

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

Manuel Blanco ist einer von drei Feuerwehrmännern, die auf Lesbos hunderte Leben gerettet haben. Jetzt droht ihm genau deshalb eine mehrjährige Haftstrafe. Der absurde Vorwurf: Als er Menschen aus dem Wasser zog, habe er sie über eine Grenze geschmuggelt.

In der EU gibt es eine Richtlinie, die solche Fälle regelt. Sie hat einen gewaltigen Haken: Das Wort „kann“. Sie sagt, dass jeder Mitgliedsstaat der EU entscheiden „kann“, auf eine Strafe zu verzichten [1]. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, ist derjenige, der vorschlagen könnte, dieses „kann“ durch ein „soll“ zu ersetzen.

Wir haben den EU-Kommissar Avramopoulos vor einigen Tagen getroffen. Mit uns zusammen war auch Manuel Blanco nach Brüssel gekommen, um seine Geschichte zu erzählen. Leider sieht es aber auch nach unserem Treffen noch nicht so aus, als wäre Avramopoulos dazu bereit, etwas zu ändern.

Campaignerin Olga Vuković (2. von links) und Manuel Blanco (4. v.l.) bei Kommissar Avramopoulos (3. v.l.).

Wir haben jetzt zwei Wochen, bis wir dem Kommissar ein weiteres Mal begegnen werden. Als europäische Gemeinschaft von Aktiven wollen wir den Druck erhöhen. Unser Kraft reicht aber nur für einen der folgenden Ansätze. Was denken Sie, welchen nächsten Schritt sollten wir gemeinsam verfolgen?

Wir starten eine neue Petition, die „soll“ statt „kann“ in der Richtlinie verlangt
Wir organisieren eine Welle von persönlichen Nachrichten an den EU-Kommissar
Wir drucken unsere Forderung auf Plakatwänden, die er (und seine Kolleg/innen) nicht übersehen kann

Als wir Avramopoulos vor wenigen Tagen trafen, war der erste wichtige Erfolg unserer Kampagne, dass wir das Thema auf seine Tagesordnung gesetzt haben. Möglich wurde das nur, weil wir 132.000 von unseren Unterschriften aus ganz Europa überreichen konnten.

Zu Beginn des Gesprächs stellte der EU-Kommissar fest, wir hätten da ein wichtiges Anliegen, aber es gäbe doch gar keine Problemfälle. Der Feuerwehrmann Manuel Blanco konnte das Gegenteil berichten. Freiwillige sind stets in Gefahr, bestraft zu werden. Nicht nur in Griechenland, auch in Deutschland kann es Flüchtlingshelfer erwischen. Es war deutlich zu erkennen, dass EU-Kommissar Avramopoulos die Lage nun anders einschätzt. Zusagen für eine Änderung wollte er aber nicht machen.

Wir haben dem EU-Kommissar die unsäglichen Folgen der derzeitigen EU-Gesetzgebung vor Augen geführt. Zu dem spanischen Feuerwehrmann Manuel Blanco sagte er, die Kommission wolle „in keinster Weise Ihre Aktivitäten behindern“. Wenn wir den Kommissar bei seinem Wort nehmen, dann steht er mit uns für Straffreiheit bei Nothilfe ein. Also nehmen wir ihn beim Wort und machen uns damit unübersehbar.

Wir fragen Sie, welchen nächsten Schritt halten Sie für besonders geeignet, die Meinung des Kommissars zu ändern?

Wir starten eine neue Petition, die „soll“ statt „kann“ in der Richtlinie verlangt
Wir organisieren eine Welle von persönlichen Nachrichten an den EU-Kommissar
Wir drucken unsere Forderung auf Plakatwänden, die er (und seine Kolleg/innen) nicht übersehen kann

Wir schätzen Ihre Meinung zu unseren Ideen sehr und wir informieren Sie darüber, wie sich die Mehrheit der WeMove-Aktiven entschieden hat.

Zusammen können wir ein Europa erreichen, in der Nothilfe als das geachtet wird, was es ist: Die couragierte Tat von selbstlosen Freiwilligen.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Olga Vuković (Bologna)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
und das gesamte WeMove.EU – Team
[1] Richtlinie 2002/90/EG, Artikel 1, Paragraph (2): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32002L0090&from=EN

 

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht

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