Neuigkeit zur Petition: EILANTRAG AUCH EINGEREICHT!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18339845

Marianne Grimmenstein

Deutschland

2. Nov. 2016 — Prof. Dr. Andreas Fisahn und Prof. Dr. Martin Hochhuth haben am 31. Oktober auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. In der vergangenen Woche hatten die Fraktion der Linken und das NGO-Bündnis Mehr Demokratie, Food Watch und Campact schon einen Eilantrag gestellt. Auch aus Sicht von Prof. Fisahn und Prof. Hochhuth habe die Bundesregierung die vom BVerfG erlassenen Auflagen für eine Zustimmung nicht erfüllt.

Die Anwälte argumentieren, dass die drei Auflagen im Abschlussprotokoll der letzten EU-Ratssitzung zwar erwähnt, jedoch nicht ausdrücklich und klar formuliert seien. Hier ist der Eilantrag:

https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQRUxOVkhicFItUTFQU2c4aW1MM3ZCQ3dPMTJZ/view?usp=sharing

Zum Schluss noch einige Termine. In den folgenden Wahlkreisen werden Bürgerkomitees in der nächsten Zeit gegründet:

WAHLKREIS Nr.59 Märkisch-Oderland-Barnim
Am 4. 11.2016 um 18:00 Uhr im Café am Steintor, Berliner Str.2, 16321 Bernau bei Berlin

WAHLKREIS Nr.168 Kassel
Am 12. November 2016 um 18:00 Uhr im Café Scenario/Gesellschaftsraum, Lange Straße 44, 34131 Kassel

WAHLKREIS Nr.61 Potsdam
Am 17. November 2016 um 18:00 Uhr im Restaurant El Puerto in Potsdam, Lange Brücke 6, 14467 Potsdam

WAHLKREIS Nr.271 Karlsruhe
Am 19.11.2016 um 18:00 Uhr in der Ludwig-Erhard-Schule, Englerstr.12, 76131 Karlsruhe, bitte Hinterhofeingang nutzen

WAHLKREISE 75-86 in Berlin
Am 21.November 2016 um 19:30 Uhr, Tanzstudio TANGO VIVO, Baruther Str.8, 10961 Berlin-Kreuzberg

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

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