Bundesregierung vergisst sich

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Wir sagen: Unsere Verfassung verbietet das

CETA hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat. Deswegen erwägt die Bundesregierung plötzlich, CETA einfach ohne Zustimmung des Bundesrates zu ratifizieren. Mit einem Fachgutachten wollen wir zeigen, dass das verfassungswidrig wäre. Bitte helfen Sie uns dabei!

 https://www.campact.de/ceta/appell/spenden-s23a/

 

Liebe SYLVIA

wir haben hart daran gearbeitet, die Grünen und die Linke auch in den Ländern auf eine Ablehnung von CETA festzulegen. Mit großem Erfolg: Am Montag musste auch die konservative FAZ anerkennen, dass CETA noch „im Bundesrat zu Fall gebracht werden könnte“[1]. Denn derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei nur über 16 der 69 Stimmen im Bundesrat. CETA droht selbst dann das Aus im Bundesrat, wenn einige grün-regierte Länder den Kurs der Großen Koalition mittragen würden.

Jetzt aber brennen bei der Bundesregierung wohl die Sicherungen durch. Sie stellt plötzlich in Frage, was niemand zuvor bezweifelt hat: Dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat CETA zustimmen muss, da der Vertrag als gemischtes Abkommen eingestuft wurde. Noch am 6. Juli 2016 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag angekündigt, die Bundesregierung werde den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei.[2] Aus gutem Grund: Unabhängige Studien zeigen, dass CETA den Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden negativ beeinträchtigen könnte.[3]

Wir erleben derzeit den Versuch, CETA um jeden Preis durchzusetzen. Dafür riskiert die Bundesregierung nicht nur die Zunahme von Politikverdrossenheit, sondern schließt selbst den Bruch der Verfassung nicht aus. Wir wollen diesen Spuk beenden: Ein renommierter Staatsrechtler soll in einem Fachgutachten belegen, dass das Regierungsvorhaben verfassungswidrig ist. Das Gutachten wollen wir dann in alle Medien bringen. Sie haben Campact in der Vergangenheit mit Ihrer Spende unterstützt. Herzlichen Dank dafür! Bitte seien Sie wieder dabei.

Bitte unterstützen Sie das Gutachten mit Ihrer Spende. Mit 30 Euro helfen Sie enorm!

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Die Kehrtwende der Bundesregierung wurde Anfang der Woche bekannt. Auf der wöchentlichen Regierungspressekonferenz erklärte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert, es werde noch geprüft, ob CETA als Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz in den Bundesrat eingebracht werden soll.[4] Dieser Unterschied ist nicht belanglos!

  • Beim Zustimmungsgesetz müssen im Bundesrat mindestens 35 Ja-Stimmen zusammenkommen, um CETA zu ratifizieren. Mit Ja stimmen kann ein Bundesland nur, wenn alle an der Regierung beteiligten Parteien diese Entscheidung mittragen. Sagt ein Partner nein, muss eine Enthaltung her, die wie ein Nein zu CETA wirkt.
  • Als Einspruchsgesetz ist CETA im Bundesrat jedoch nicht zu stoppen. Denn mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Große Koalition im Bundestag den Bundesrat überstimmen, selbst wenn er Einspruch gegen CETA einlegen würde.

Wie absurd es wäre, CETA als Einspruchsgesetz zu behandeln, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit. Bei früheren Handelsabkommen war es eine Selbstverständlichkeit, sie als Zustimmungsgesetz einzubringen. Zuletzt passierte am 3. Mai 2013 das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru den Bundesrat nur ganz knapp.[5] Wenn die Bundesregierung ihren geplanten Kurswechsel durchzieht, hat dies vermutlich auch Konsequenzen für TTIP und das Dienstleistungsabkommen TISA. Denn auch diese Abkommen lassen sich am ehesten im Bundesrat stoppen.

Es wäre keine große Überraschung, wenn die Jurist/innen des CDU-geführten Bundesinnenministeriums zu dem Schluss kommen würden, CETA nur als Einspruchsgesetz zu klassifizieren. Um das zu verhindern, braucht es jetzt unabhängige juristische Kompetenz. Wir wollen deswegen das Fachgutachten in Auftrag geben, um zu klären, wie CETA zu behandeln ist. Bitte helfen Sie uns, das Gutachten zu finanzieren: Mit 30 Euro bringen Sie das Gutachten weit nach vorne!

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Mit herzlichen Grüßen

Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Wenn wir die Bundesregierung damit durchkommen lassen, CETA als Einspruchsgesetz zu klassifizieren, dann wird auch das bayerische Volksbegehren gegen CETA ins Leere laufen. Denn der Bundesrat kann CETA dann auf gar keinen Fall mehr aufhalten.

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Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE27251205106980080861
BIC BFSWDE33HAN

 

[1] „Grüne wollen CETA noch stoppen“, FAZ.net, abgerufen am 3.11.2016
[2] „Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa“, Landtag von Baden-Württemberg, 8.6.2016
[3] „Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden“, Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Martin Nettesheim, 8.1.2016
[4] Mitschnitt der Regierungspressekonferenz am 31.10.2016, abgerufen am 3.11.2016
[5] „Vertragstexte und mehr zum zum Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru“, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V., abgerufen am 3.11.2016

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