Angriff auf die Sozialcharta

Andrea Huber (Schutzfaktor M)

Nur noch der Ständerat kann Angriff auf die Sozialcharta abwenden

Die Europäische Sozialcharta des Europarates bildet das europäische Referenzdokument für den Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte. Die Charta ist im Sinne der Unteilbarkeit der Menschenrechte die logische Ergänzung zur Europäische Menschenrechts-konvention (EMRK), welche die politischen und bürgerlichen Rechte schützt. Bereits 43 von 47 Mitgliedstaaten des Europarates sind dem Abkommen beigetreten – nicht so die Schweiz. Obwohl die Ratifizierung der Charta zur Zeit noch gar nicht diskutiert wird, hat der Nationalrat am 13. September 2016 die Motion 15.3804 von SVP-Nationalrat Thomas  de Courten angenommen. Diese Motion möchte den Bundesrat dazu verpflichten auf die Ratifikation der Sozialcharta zu verzichten. Dies, obwohl die Kompetenz zur Ratifikation gar nicht in der Kompetenz des Bundesrates liegt, was die Sinnwidrigkeit dieser Motion unterstreicht. Die Kampagne „Pro Sozialcharta“, die von über 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wird, erwartet nun vom Ständerat, dass er diese Motion deutlich ablehnt. Die Aussenpolitische Kommission befasst sich am kommenden Donnerstag, 10. November 2016, mit der Motion.

http://www.schutzfaktor-m.ch/newsalert-vom-07-11-2016

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