Die Welt steht Kopf!

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Sehr geehrte Frau Li

die Welt steht Kopf – manch einer, der gestern noch GEGEN Volksabstimmungen auf Bundesebene war, ist heute dafür. Die CSU hat ihre Mitglieder gefragt, ob die Partei sich für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll – zwei Drittel der Teilnehmenden haben mit „Ja“ geantwortet! Damit ist die geschlossene Front der Union gegen die direkte Demokratie auf Bundesebene aufgebrochen.

Jetzt hier weiterlesen…

Die Welt steht Kopf – manch einer, der gestern noch FÜR die direkte Demokratie gekämpft hat, ist heute verunsichert. Auch uns lässt das nicht kalt. Erst der Brexit, dann eine Volksbefragung in Ungarn über Orbans Abschottungspolitik. Das macht nachdenklich. Schauen wir genau hin: Diese Abstimmungen wurden „von oben“ angesetzt. Regierungen stellen die Frage, setzen den Zeitpunkt fest und lassen keine Alternativen zu.

Hier geht es um Machtinteressen, nicht darum, herauszufinden, was das Volk will. Das ist nicht die direkte Demokratie, die wir aus den Bundesländern kennen, nicht das, was wir auf Bundesebene wollen. Die direkte Demokratie gehört in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen zum Thema machen können, was ihnen auf den Nägeln brennt, sie sollen Politik korrigieren können.

Die Frage lautet nicht, ob wir die direkte Demokratie auf Bundesebene brauchen, sondern wie sie gestaltet sein soll. Fehlentwicklungen lassen sich vermeiden. Lange Fristen und eine ausgewogene Information vor dem Volksentscheid versachlichen die Diskussion. Auch sollten Initiativen ihren Gesetzentwurf auf dem Weg zum Volksentscheid verändern können, um auf öffentliche Debatten zu reagieren.

Direktdemokratische und parlamentarische Verfahren sollten miteinander verzahnt werden, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Einigt man sich nicht, so sollte der Bundestag eine Alternative mit zur Abstimmung stellen können. Wie in den Bundesländern würden bundesweite Volksinitiativen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und internationalen Vereinbarungen überprüft. Auch Volksentscheide dürfen Grundrechte nicht aushebeln.

Lesen Sie hier weitere Argumente, warum man auch
in Zeiten von Rechtspopulismus und Brexit keine
Angst vor der direkten Demokratie haben muss…

Klar, kann es auch Abstimmungen geben, die mir nicht gefallen. Aber jeder von uns hat sich bestimmt schon über Ergebnisse parlamentarischer Abstimmungen geärgert. Wir würden jedoch deshalb nicht das Demokratiesystem in Frage stellen.

Also, lassen wir uns nicht verunsichern. Kämpfen wir um die Bürgerrechte und bereiten uns vor – auf 2017. Dann ist Bundestagswahl, es wird ein neuer Koalitionsvertrag geschrieben. Dort hinein muss der bundesweite Volksentscheid! In repräsentativen Umfragen spricht sich immer wieder eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dafür aus. Es ist an der Zeit – Volksentscheid bundesweit!

Herzliche Grüße

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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher

P.S.: Steuern, Rente, Arbeit, Kriegseinsätze, Energieversorgung, Umweltschutz… Alles Themen, über die wir nicht selbst entscheiden können. Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Zukunftsfragen per Volksentscheid direkt mitbestimmen können. Zum Beispiel auch bei Handelsverträgen. Dann könnte eine Volksabstimmung klären, ob die Menschen CETA oder TTIP wollen oder nicht.

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