Es geht ums Geld: Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Verträge nicht kündigen

Der Honigmann sagt...

Bausparkassen haben kein Recht, zuteilungsreife Altverträge zu kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden.

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Dem Urteil des OLG zufolge können Bausparkassen Verträge nur nach einer vollständigen Ansparung der Bausparsumme kündigen.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar geklagt, das 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von damals 23.000 DM (rund 11.500 Euro) abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war seit 2002 zuteilungsreif, das Darlehen wurde allerdings von den Klägern nicht abgerufen. Das Guthaben wird nach den vertraglichen Vereinbarungen mit 2,5 Prozent verzinst. Im Jahr 2015 kündigte die Bausparkasse den Vertrag.

Dem Urteil des OLG zufolge können Bausparkassen Verträge nur nach einer vollständigen Ansparung der Bausparsumme kündigen. Begründung: In der Ansparphase sei die Bausparkasse rechtlich eine „Darlehensnehmerin, die das Darlehen noch nicht vollständig empfangen“ habe. Vollständig empfangen habe die Bausparkasse das Darlehen erst, wenn die Bausparsumme erreicht sei – nicht bereits, wenn der Bausparvertrag zuteilungsreif sei.

Die…

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