Neuigkeit zur Petition WIR AGIEREN WEITER! Bitte mitmachen!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18433661

Marianne Grimmenstein

Deutschland

11. Nov. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

bitte unterschreiben und verbreiten Sie meine zweite Petition „VOLKSABSTIMMUNGSGESETZ AUF BUNDESEBENE JETZT!“

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

In meiner letzten Rundmail habe ich darauf hingewiesen, dass Prof. Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, ein Referendum über CETA fordert. Die Folgen des Abkommens seien so gravierend, dass die Bürger in Europa darüber in einem Referendum entscheiden sollten.

Wir brauchen zur Volksabstimmung nur ein Ausführungsgesetz, damit wir über CETA auch abstimmen können. Das bestätigt auch Prof. Hans Meyer, Staatsrechtler und früherer Präsident der Berliner Humboldt-Universität. Er „vertritt diese These seit Jahrzehnten. In der „Juristenzeitung“ schrieb er 2012: „Es handelt sich um einen selbstverständlichen Verfassungsauftrag an das Parlament, die Möglichkeit zu schaffen, das Instrument zu nutzen.“ Will heißen: Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Regelung für Volksabstimmungen zu verabschieden. Meyer hält es für einen Irrglauben, dass das Grundgesetz eine rein repräsentative Demokratie vorsieht.“ (Quelle: RP-ONLINE vom 29. August 2016 „Wir müssen endlich über direkte Demokratie reden“)

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/artikel-20-wir-muessen-endlich-ueber-direkte-demokratie-reden-aid-1.6220099

Wir sollten auch noch per POST eine MASSENHAFTE ANFRAGE wegen der Schiedsgerichte in CETA an die EU-Kommission bzw. an die Handelskommissarin Frau MALMSTRÖM starten und damit einige kritische EU-Abgeordnete vor der Abstimmung über CETA im EU-Parlament stärken.

Adresse:
Frau
Cecilia Malmström
Generaldirektion Handel
Europäische Kommission
Rue de la Loi 170/Wetstraat 170
1049 Bruxelles/Brussel
Belgien

Betrifft: CETA – Angebot Kanadas zur Streichung der Schiedsgerichte

Sehr geehrte Frau Handelskommissarin Malmström,

in einem Interview mit der französischen Zeitung „Libération“ erwähnte Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie, dass Kanada bereit wäre, den ISDS-Mechanismus aus CETA zu streichen, um die Zustimmung für das Abkommen zu sichern.

1. Stimmt es, dass Kanada vorgeschlagen hat, die Schiedsgerichte aus dem Abkommen zu streichen?
2. Stimmt es, dass die EU darauf bestanden hat, die Schiedsgerichte im Abkommen zu lassen?

Mit freundlichen Grüßen
XY mit Kontaktdaten

BITTE MACHEN SIE MIT! Lieben Dank für Ihre Unterstützung!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

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