Neuigkeit zur Petition CSU IST AUCH SCHON FÜR VOLKSABSTIMMUNGEN AUF BUNDESEBENE!

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt/u/18444299

Marianne Grimmenstein

Deutschland

12. Nov. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner Petition,

lieben Dank für die vielen Unterschriften. Bitte verbreiten Sie meine Petition, damit wir noch viel-viel mehr werden.

HOLEN WIR GEMEINSAM UNSER ZUSTEHENDES RECHT!

Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag von ARD-Talkshow „hart aber fair“ wünschen sich 71 Prozent der Bevölkerung Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Inzwischen befürwortet auch die CSU die Volksabstimmungen auf Bundesebene. Es lohnt sich die ARD-Sendung vom 31.10.2016 zu Volksabstimmungen anzuschauen. Der Titel der Sendung: „Volksabstimmung für alle – sind Bürger die besseren Politiker?“

http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-volksabstimmung-fuer-alle–sind–buerger-die-besseren-politiker-102.html

Prof. Dr. Hans Meyer, ehemaliger Präsident der Berliner Humboldt-Universität und Verfassungsrechtler, fordert seit Jahrzehnten ein Ausführungsgesetz für Volksabstimmungen auf Bundesebne. Er beschreibt das Grundproblem so: Seit über 60 Jahren „steht im Grundgesetz (im Artikel 20), dass das Volk auch über Abstimmungen Staatsgewalt ausüben können soll, es kann es aber nicht, weil bis heute ein Ausführungsgesetz fehlt. Die herrschenden politischen Kräfte wollten das nicht.“ (s. Interview mit Prof. Meyer im MD-Magazin vom 05.10. 2012 Seite 18-19 „Ein neuer Zeitgeist“)

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-10-05_md-magazin-Ausgabe03-2012.pdf

Nach Prof. Meyer sei der Gesetzgeber sogar VERPFLICHTET, eine Regelung für Volksabstimmungen zu verabschieden. Meyer hält es für einen Irrglauben, dass das Grundgesetz eine rein repräsentative Demokratie vorsieht. (s. Artikel „Wir müssen endlich über direkte Demokratie reden“ Rheinische Post Online vom 29.08.2016)

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/artikel-20-wir-muessen-endlich-ueber-direkte-demokratie-reden-aid-1.6220099

In dem Artikel „Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene sind machbar und sinnvoll“ von Prof. Hans Meyer können Sie die Verfassungslage ausführlich nachlesen. Der Text ist die überarbeitete Fassung eines Vortrages von Prof. Meyer, der auf dem Gustav-Heinemann-Forum in Rastatt am 11./12. Mai 2012 gehalten wurde.

http://www.humanistische-union.de/nc/publikationen/vorgaenge/online_artikel/online_artikel_detail/browse/23/back/nach-autoren/article/direktdemokratische-elemente-auf-bundesebene-sind-machbar-und-sinnvoll/

Auch der Tübinger Philosoph Prof. Dr. Otfried Höffe fordert Volksabstimmungen auf allen Ebenen gerade im Zeitalter der Globalisierung:
«Gegen die Gefahr einer ARISTOKRATISIERUNG partizipatorischer Demokratie gibt es ein erprobtes Gegenmittel: die unmittelbare Beteiligung des Volkes an der staatlichen Willens- und Entscheidungsbildung, das Plebiszit in den Formen der Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren und Volksentscheid, die teils in Initiativ-, teils ein Referendumsrecht enthalten. …“Mehr Demokratie wagen“ heißt heute, plebiszitäre Elemente zuzulassen.» (Otfried Höffe, S.211-212, «Demokratie im Zeitalter der Globalisierung» C. H. Beck, München 2001)

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

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