CETA: Fällt die „Stunde der Parlamente“ aus?

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wir bekommen beunruhigende Nachrichten aus dem Europaparlament: In internen Sitzungen versuchen die Konservativen, eine Abstimmung über CETA schon für den 14. Dezember zu terminieren. Bislang tragen die Sozialdemokraten diesen Kurs scheinbar mit. Gemeinsam schmettern die beiden Fraktionen alle Anträge ab, die auf mehr Zeit für die Beratungen zielen. Diese Zeit brauchen wir und unsere europäischen Partner jedoch, um die Abgeordneten überzeugen zu können, von CETA Abstand zu nehmen. Die meisten Abgeordneten konnten sich bisher kaum mit den 1.500 Seiten CETA und den 38 Last-Minute-Zusatzerklärungen beschäftigen.

Es gibt im Europaparlament immerhin schon Widerstand gegen den enormen Zeitdruck. Die Ausschüsse für Umwelt und Soziales haben bereits mehr Zeit gefordert, weil ihnen sonst faktisch das Recht genommen würde, zu CETA Stellung zu nehmen. Schlüsselfiguren in dieser Auseinandersetzung sind ausgerechnet zwei deutsche Sozialdemokraten: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses.

Beide haben der SPD-Basis etwas völlig anderes versprochen, als jetzt geschehen soll. Sie waren die Architekten des Kompromisses beim Parteikonvent von Wolfsburg: Parteichef Sigmar Gabriel darf CETA im Ministerrat zustimmen – aber die SPD verspricht weitreichende Nachbesserungen. Umgesetzt werden sollte dies eigentlich durch Zusatzerklärungen und eine ausführliche Debatte im Europaparlament. Wenn die SPD-Basis jetzt bei Schulz und Lange gegen den Bruch dieses Beschlusses protestiert, könnten die beiden in letzter Sekunde ihre Position ändern.

Bitte helfen Sie dabei, den CETA-Durchmarsch im Europaparlament zu verhindern! Nur so erhalten wir die Chance, CETA im Europaparlament stoppen zu können. Wenn Sie SPD-Mitglied sind, schicken Sie Schulz und Lange unseren vorformulierten Brief per E-Mail, Fax oder per Post. Fordern Sie, dass sie ihr Versprechen halten. Auch wenn Sie kein SPD-Mitglied sind, können Sie helfen: Senden Sie unser Schreiben an SPD-Mitglieder und bitten diese, sich an Schulz und Lange zu wenden.

Hier geht es zum Brief für SPD-Mitglieder

Sind Sie SPD-Mitglied? Dann schreiben Sie jetzt Martin Schulz und Bernd Lange einen Brief

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Kein SPD-Mitglied? Schreiben Sie an eines in ihrer Nähe

Die undemokratische Hektik der Konservativen hat ihren Grund: Tatsächlich erhöht mehr Zeit für die Beratungen unsere Chance, CETA zu stoppen. Wir würden diese Zeit nutzen, um die Abgeordneten über das Abkommen und seine Fallstricke zu informieren. Schon einmal hat sich das Europaparlament getraut, einen bereits fertig verhandelten Vertrag abzulehnen: ACTA sollte unter dem Vorwand des Schutzes des geistigen Eigentums die Rechte der Bürger/innen Europas einschränken – und scheiterte.

Mit mehr Zeit ließen sich auch Verbesserungen an CETA erreichen. Denn so lange das Europaparlament noch nicht zugestimmt hat, hat es ein Druckmittel in der Hand: Es könnte seine Zustimmung zum Beispiel an die Bedingung knüpfen, die umstrittenen Investorenklagen ganz aus dem Vertrag zu streichen. CETA soll nämlich jahrelang ohne diese Klagen in Kraft sein – so lange, bis CETA vom letzten EU-Mitgliedstaat beschlossen ist. Das beweist, dass CETA auch ohne Investorenklagen funktionieren würde. Wenn das Europaparlament CETA erst einmal beschlossen hat, kann das Abkommen jedoch nicht mehr verändert werden.

Deshalb ist es jetzt wichtig, Druck auf Schulz und Lange zu machen. Der Durchmarsch von CETA im Eilverfahren wäre nichts weniger als ein Skandal und höchst peinlich für die beiden Sozialdemokraten. In Wolfsburg hatten sie schließlich „die Stunde der Parlamente“ ausgerufen.[1] Ausführliche Beratungen unter Einschluss der Zivilgesellschaft sollten nicht nur „neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen“ setzen, sondern auch deutliche inhaltliche Verbesserungen erreichen. Stattdessen soll CETA nun ohne begleitende Resolution des Europaparlaments und ohne ausreichende Diskussion in allen betroffenen Ausschüssen durchgepeitscht werden. Warum Martin Schulz und Bernd Lange nun nicht einmal mehr versuchen, ihre hehren Ziele gegen die Konservativen durchzusetzen? Nun, vielleicht erklären sie es auf Anfrage ihrer Basis!

Sind Sie SPD-Mitglied? Dann klicken Sie hier und schreiben Sie Martin Schulz und Bernd Lange einen Brief.

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Machen Sie mit! Gemeinsam können wir dem Europaparlament zu der Beratung verhelfen, die der europäischen Demokratie würdig ist.

Herzliche Grüße

Jörg Haas, Campaigner
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Das wallonische Parlament hat sich über 18 Monate hinweg in zahlreichen Anhörungen ausführlich mit CETA befasst. Es hat sich dann mit Stimmen von Sozial- und Christdemokraten erst einmal quergelegt und wichtige Erfolge erzielt. Es lohnt sich also, wenn Parlamente bei CETA sehr genau hinschauen.

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[1] Parteikonvent Wolfsburg am 19. September 2016. Beschluss „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“

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