Obama-Lüge geht nicht auf – Snowden winkt doch Begnadigung

Der Honigmann sagt...

obama-verkniffenDie Behauptung des noch amtierenden US-Präsidenten, er habe keine Möglichkeit den Whistleblower Eduard Snowden zu begnadigen, entspricht nicht der Wahrheit, wie die Enthüllungsplattform WikiLeaks via Twitter mitteilt.

Der Organisation zufolge lügt Obama, wenn er sagt, eine vorfristige Begnadigung sei unmöglich. „Und er weiß, dass er die Leute anlügt“, heißt es von WikiLeaks. Zudem verweist die Organisation in ihrem Tweet auf einen Artikel des Portals „Techdirt“. Dieser wiederum behandelt den Präzedenzfall Ford/Nixon aus dem Jahr 1974. Der damalige US-Präsident Gerald Ford begnadigte dabei Richard Nixon, der von 1969 bis 1974 selbst US-Präsdent gewesen war. Nixon war damals vorgeworfen worden, illegale Spionageaktivitäten gegen seine politischen Gegner geführt und vertuscht zu haben. Der Skandal ist auch unter dem Namen “Watergate-Affäre” bekannt.
Außerdem verweißt der Artikel auch auf eine im Jahr 1866 vom Supreme Court, dem höchsten US-Gerichts, gefallene Entscheidung. In dem Fall „Ex parte Garland“entschied der Supreme Court, dass das Begnadigungsrecht jederzeit ausgeübt…

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