SPD-Skandal: Zugang zu Politikern kaufen? Sagen Sie Nein!

LobbyControl - Initiative fuer Transparenz und Demokratie
LobbyControl e.V. – Sonder-Newsletter vom 22. November 2016

Liebe S. Hanah ,

der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten ZDF-Recherchen jetzt ans Licht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Im Angebot sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas, Fraktionschef Thomas Oppermann und sogar Spitzenbeamten aus Ministerien. Die exklusiven Treffen sind nicht öffentlich. Preisspanne: 3.000 bis 35.000 Euro plus Mehrwertsteuer.

Ein Skandal. Und es kommt noch schlimmer: Solche Deals verletzen demokratische Grundsätze, sind aber nicht klar gesetzlich verboten. Undurchsichtige Sponsorzahlungen von Unternehmen an Parteien sind gang und gäbe. Damit kaufen Lobbyisten das Recht, sich und ihre Anliegen Politikern zu präsentieren. Schlupflöcher im Parteiengesetz sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit nicht erfährt, wieviel Geld von wem fließt – und wofür. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Parteien müssen endlich die Gesetzeslücken schließen, noch vor der nächsten Wahl!

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell:
Politik darf nicht käuflich sein!

Aktion: Politik darf nicht käuflich sein!

Der aktuelle Fall ist nicht der erste: 2010 vermietete die CDU den damaligen NRW-Ministerpräsidenten an Sponsoren („Rent-a-Rüttgers“). Im gleichen Jahr wurde bekannt, dass die FDP schon 2006 in dubiose Sponsoringzahlungen aus dem Umfeld einer Lobbyagentur verstrickt war. Möglich ist all dies, weil Sponsoring nicht vom Parteiengesetz erfasst wird – eine Art Dunkelkammer der Parteifinanzierung. Welche Deals darin abgewickelt werden, kommt nur im Einzelfall ans Licht.

Schon nach „Rent-a-Rüttgers“ war die Empörung groß – und wir mobilisierten für eine Gesetzesreform. Denn dass Geld darüber entscheidet, wer bei Politikern Gehör findet – das darf einfach nicht sein. Doch geändert hat sich nichts, die Regierungsparteien sitzen das Problem seit Jahren aus. Das bevorstehende Wahljahr ist unsere Chance: Wir machen jetzt Druck auf die Parteichefs, die Gesetzeslücken schnell zu schließen. Sonst hängt ihnen das Thema im Wahlkampf am Bein.

Schluss mit verdeckten Geldflüssen an Parteien – unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell:
Politik darf nicht käuflich sein!

Aktion: Politik darf nicht käuflich sein!

Die ZDF-Journalisten deckten noch weitere haarsträubende Vorgänge auf: Auch der „Seeheimer Kreis“, ein Verein konservativer SPD-Bundestagsabgeordneter, vermittelt zahlungskräftigen Sponsoren Kontakt zu Spitzenpolitikern. Und sogar Spitzenbeamte aus Ministerien werden Sponsoren angeboten – der Staatsapparat wird mit vermarktet.

Es braucht endlich eine gesetzliche Regelung, die Licht in das Schattenreich der Parteifinanzen bringt. Jeder neue Skandal verstärkt bei Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass Politik in Deutschland käuflich sei. Das ist besonders fatal in einer Zeit, in der Demokratiegegner Zulauf bekommen. Die Regierungsparteien stehen in der Verantwortung, jetzt durch eine strikte Reform das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.

Machen Sie Merkel, Gabriel und Seehofer Beine:
Politik darf nicht käuflich sein!

Aktion: Politik darf nicht käuflich sein!

Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki, Campaignerin

PS: Nach dem Rüttgers-Skandal empörte sich der SPD-Politiker Thomas Oppermann, die CDU mache mit der Botschaft „Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“ Deutschland zur „Bananenrepublik“. Nun steht Oppermann selbst auf der Angebotsliste der SPD-eigenen Lobbyagentur. Helfen Sie, solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben – unterzeichnen Sie unseren Appell: Politik darf nicht käuflich sein!

Aktion: Politik darf nicht käuflich sein!


facebook twitter youtube

Impressum
Dieser Newsletter wird herausgegeben von
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln

http://www.lobbycontrol.de
Tel: 0221/ 99 57 15 0
Vereinsregister: Amtsgericht Köln, Nr. 14961

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s