Zwangspause für CETA-Volksbegehren: Jetzt geht’s vor Gericht!

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Sehr geehrte Frau Li,

ich komme mir wie eine Läuferin vor, der unterwegs Hürden in den Weg gestellt werden. So beeindruckend hatten wir die Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens an einem Tag gesammelt.

Jetzt stecken wir schon mitten in den Vorbereitungen für das bayerische Volksbegehren gegen CETA. Immerhin müssen für ein erfolgreiches Volksbegehren über 900.000 Menschen in ihr Rathaus gehen und unterschreiben.

Doch nix da! Das bayerische Innenministerium hat uns eine Hürde in den Weg gestellt. Unser Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren gegen CETA wurde nicht zugelassen. Das Innenministerium meint, unser Antrag sei verfassungswidrig. Das Bayerische Verfassungsgericht muss entscheiden.

Für uns heißt das: Zwangspause vor Gericht! Wir müssen jetzt zusätzlich ein Gerichtsverfahren vorbereiten. Wir müssen begründen, warum das Volksbegehren mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist.

Um vor Gericht zu bestehen, brauchen wir beste juristische Vertretung. Allein dafür rechnet das Bündnis mit Kosten in Höhe von 25.000 Euro. Mehr Demokratie muss davon 8.000 Euro aufbringen. Bitte spenden Sie, damit wir uns vor Gericht hochkarätig vertreten lassen können.

Jetzt hier klicken und für das Gerichtsverfahren spenden

Vor wenigen Wochen haben wir dem Bayerischen Innenministerium 85.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag übergeben. 25.000 hätten schon gereicht. Doch in Bayern zeigt sich wie in ganz Deutschland: der Widerstand gegen die Handelsabkommen hält an. Die Unterstützung für ein Volksbegehren in Bayern ist enorm. Unzählige Menschen beteiligen sich und stehen in den Startlöchern für die nächste Stufe.

Viele Menschen wollen mitentscheiden und die Möglichkeit haben, NEIN zu CETA zu sagen. Mit einem NEIN beim Volksentscheid könnten wir die Bayerische Staatsregierung binden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Die Grünen haben erst kürzlich angekündigt, dass sie das in den Bundesländern machen werden, in denen sie mit an der Regierung beteiligt sind. Ebenso die Linken. Wenn nun auch noch die CSU im Bundesrat gegen CETA stimmt, dann kippen wir CETA.

Doch jetzt müssen wir erst eine extra Runde vor Gericht drehen. Dafür brauchen wir Unterstützung! Wir haben Prozessvertreter an unserer Seite, die unser Volksbegehren gegen CETA vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verteidigen werden. Und damit das Anliegen von 85.000 Menschen, die das Volksbegehren fordern.

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https://www.mehr-demokratie.de/bayern-spenden.html

Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Genf eine Pressemitteilung, in der gefordert wurde, dass CETA nicht ohne Volksabstimmungen unterzeichnet werden dürfe. „Die Zivilgesellschaft sollte einen Volksentscheid über die Genehmigung von CETA oder jedes anderen Mega-Vertrages verlangen, der hinter verschlossenen Türen verhandelt worden ist“, fordert Alfred de Zayas, der UNO Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.[1]

Dieser Aufforderung kommen wir gerne nach. Aber vorher müssen wir vor Gericht bestehen und benötigen Ihre Unterstützung. Können Sie uns helfen? Jede Spende hilft, unserem Ziel näher zu kommen. Damit wir in Bayern verbindlich über CETA abstimmen können.

Jetzt hier klicken und für das Gerichtsverfahren spenden

Vielen Dank für alle Unterstützung!

Eine schöne Adventszeit wünscht Ihnen

Susanne Socher
Mehr Demokratie – Landesverband Bayern und
Vertrauensfrau des Volksbegehrens gegen CETA

P.S.: Unser Volksbegehren geht schon jetzt in die Geschichte ein. Noch nie haben so viele Menschen in so kurzer Zeit einen Zulassungsantrag für ein Volksbegehren unterschrieben. Lassen Sie uns gemeinsam noch weiter Geschichte schreiben und CETA in Bayern stoppen!

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Fußnoten:

[1] http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-2526-8-november-2016/uno-rechtsexperte-zu-ceta-keine-unterzeichnung-ohne-volksabstimmungen.html

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