Schlafverbot für Obdachlose, im Freien

Indexexpurgatorius's Blog

Ein Schlafverbot im Freien für Obdachlose mit Strafen bis zu 2.000 Euro soll noch diese Woche in Innsbruck beschlossen werden. Grundlage ist, dass sich Anrainer und Geschäftsleute über Obdachlose beklagen, die vor Geschäften und Hauseingängen nächtigen. Nun gehen die Wogen hoch, denn für die rund 300 bekannten Obdachlosen gibt es zu wenig Notschlafstellen in der Stadt.

Man wollen den Menschen per Gesetz verbieten, obdachlos zu sein, beklagt Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) das geplante Gesetz, das für sie „ganz beschämend“ ist. Die Notschlafstellen, um die sie sich seit langen bemühe, stünden nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung.
Erstaufnahmen leeren sich, die Mietverträge für die Container laufen aber weiter. Könnte man dann nicht Obdachlose dort unterbringen? Statt Miete für leerstehende Container zu zahlen? Nein, heißt es lapidar: „Die Erstaufnahmen mit Gemeinschaftsverpflegung waren ausschließlich für Flüchtlinge genehmigt.

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