Neuigkeit zur Petition: Minister zum Verkauf @a_watch #Lobbyismus – „Bundestag: Schluss mit geheimem Lobbyismus!”

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/18584942

abgeordnetenwatch.de

25. Nov. 2016 — Gerade ist ein weiterer Fall von gefährlichem Lobbyismus öffentlich geworden: Unternehmen haben sich Zugang zu hochrangigen SPD-Ministern erkauft, wie Frontal21 berichtet.

Bei Wohlfühlatmosphäre und hinter verschlossenen Türen, konnten die Unternehmen dann etwa bei Justizminister Heiko Maas (SPD) direkt für ihre Anliegen werben. Voraussetzung für die privaten Gespräche: das nötige Kapital.

Doch dieser Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Jährlich kassieren die Parteien Millionen Euro von Unternehmen, die nicht öffentlich gemacht werden müssen – 2014 waren es für CDU/CSU und SPD allein 31.8 Millionen Euro.

Um käufliche Politik zu verhindern setzt sich abgeordnetenwatch.de seit Jahren für scharfe Regeln bei Parteispenden, Nebeneinkünften und Abgeordnetenbestechung ein.

Doch der Widerstand ist groß: Freiwillig wollen die Parteien ihre Geldgeber nicht offenlegen. Und auch bei den geheimen Hausausweisen für Lobbyisten mussten wir den Bundestag erst verklagen, bevor die Lobbyliste öffentlich und die Geheimvergabe gestoppt wurde.

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