Trügerische Ruhe um CETA…

Roman Huber | Mehr Demokratie e.V.

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Ausgabe 14/2016
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es ist ruhig um CETA geworden seit der Unterzeichnung auf dem EU-Kanada-Gipfel – eine trügerische Ruhe. Im Hintergrund arbeiten die CETA-Befürworter*innen mit Hochdruck daran, das Abkommen durch die Parlamente zu schleusen. Doch das wird nicht gelingen, denn wir sind auf die nächsten Schachzüge vorbereitet und schon einen Zug voraus.

Schachzug 1: CETA im EU-Parlament durchdrücken

Die nächste Hürde für CETA ist das EU-Parlament. Die Abstimmung sollte auf Betreiben der Konservativen am 14. Dezember stattfinden. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und der CETA-kritischen Abgeordneten soll nun offenbar doch erst Anfang 2017 abgestimmt werden. Damit bleiben immerhin ein paar Wochen Zeit, sich mit über 2.000 Seiten Vertragstext und 38 im Schnellschuss-Verfahren verabschiedeten Zusatzerklärungen zu beschäftigen. Das Europäische Parlament ist die einzige von den Bürgern gewählte Institution in der EU. Hier kann jetzt noch eine Debatte stattfinden, auch wenn die CETA-Lobby diese gerne verhindern würde.

Unser Gegenzug: CETA-Check

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sich viele Abgeordnete gegen CETA stellen.
Gemeinsam mit unseren Kampagnen-Partnern vom „Stop TTIP“-Bündnis haben wir den CETA-Check entwickelt. Über diese Online-Plattform können Sie die EU-Abgeordneten öffentlich fragen, wie sie zu CETA stehen und sie auffordern, „Nein“ zu CETA zu sagen. Entweder Sie kontaktieren gezielt Ihre*n Abgeordnete*n oder Sie machen Druck auf die Entscheider – wie den Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange (Sozialdemokraten). Sie brauchen dazu nicht mehr als die eigene Postleitzahl oder einen Abgeordnetennamen:

Hier klicken und Abgeordnete fragen, ob sie gegen CETA stimmen werden…

Schachzug 2: Bundesrat bei CETA-Unterzeichnung umgehen

Die Bundesregierung hat immer gesagt: CETA muss von Bundestag UND Bundesrat beschlossen werden. Bei den sogenannten Zustimmungsgesetzen, die auch durch den Bundesrat müssen, ist eine Mehrheit aller Stimmen (35 von 69) notwendig. Grüne und Linke sehen Teile von CETA kritisch und sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt. Sie könnten verhindern, dass Deutschland CETA zustimmt. Die Bundesregierung bekommt nun Angst.

Sie könnte versuchen, CETA zu einem „Einspruchsgesetz“ zu erklären – dadurch wird der Bundesrat ausgebremst. Er wird zwar gefragt, kann aber letztlich vom Bundestag (in dem die Bundesregierung die Mehrheit hat) überstimmt werden. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen!

Unser Gegenzug: Rechtsgutachten und Initiativen in den Bundesländern

Mehr Demokratie bringt zusammen mit Campact und foodwatch ein Rechtsgutachten auf den Weg, um sicherzustellen, dass CETA auf jeden Fall die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrates benötigt. Das ist auch die Voraussetzung für unsere Volksinitiativen in NRW und Schleswig-Holstein und das Volksbegehren in Bayern. Noch können die Länder CETA im Bundesrat stoppen.

Mit herzlichen Grüßen
Roman Huber (Geschäftsführender Bundesvorstand)
Anne Dänner (Leiterin Öffentlichkeitsarbeit)

P.S.: CETA ist noch lange nicht beschlossen! CETA muss noch durch 40 Parlamente. Wenn eine Parlamentskammer „Nein“ sagt, ist Schluss mit CETA. Jetzt ist das Europäische Parlament dran. Nutzen Sie jetzt die Chance.

Fordern Sie Ihre*n EU-Parlamentarier*in auf, sich gegen CETA auszusprechen!

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Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

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