https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18750818
10. Dez. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
zuerst in eigener Sache. Kürzlich habe ich eine ganz wichtige Umfrage mit zwei Fragen gestartet:
WELCHE POLITIKER WÜNSCHEN SIE SICH?
WIE WÜRDEN SIE IHRE IDEALEN VOLKSVERTRETER UNTERSTÜTZEN?
Ich habe inzwischen etwa 200 Antworten erhalten. Bitte nehmen Sie an der Umfrage teil. Ihr Beitrag soll nicht lang sein. Damit die Umfrage veröffentlicht werden kann, was sehr wichtig wäre, werden noch viel mehr Antworten benötigt. Die Antworten werden grundsätzlich ohne persönliche Daten veröffentlicht. Bitte senden Sie Ihre Meinung an:
Bitte unverändert meine zweite Petition „Volksabstimmungsgesetzt..!“ zu unterschreiben.
https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt
Jetzt die Neuigkeiten zu CETA. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfahl am Donnerstag 8.12.2016 eine Ablehnung des CETA-Vertrags. CETA soll im März vorläufig in Kraft treten. Das EU-Parlament wird im Februar abstimmen, bei einer Ablehnung wäre CETA tot. Auch wenn der Sozialausschuss im Europaparlament am Donnerstag eine kritische Stellungnahme abgab, wird im Februar im Plenum eine klare Mehrheit für CETA erwartet. Bis dahin wird das Abkommen in allen Ausschüssen, die inhaltlich betroffen sind, diskutiert.
Bei Zustimmung des EU-Parlaments geht es durch die nationalen und regionalen Parlamente und braucht überall eine Mehrheit. Das Parlament der Wallonie lehnt CETA immer noch ab. Es hat nur zugestimmt, dass eben dieser Ratifizierungsprozess beginnt.
Wenn nur ein Parlament nicht zustimmt, ist CETA gescheitert.
CETA hätte bis vor kurzem gar nicht vom EU-Parlament beschlossen werden dürfen. Dazu fehlte eine gesetzliche Grundlage. Raten Sie mal, wer dem Antrag zugestimmt hat, eine gesetzliche Grundlage für CETA zu schaffen, und nun droht, im Februar 2017 „JA“ zu CETA zu sagen? Das waren Konservative, Sozialdemokraten und Liberale.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
haluise 