Neuigkeit zur Petition: Ministerpräsident #Albig: Doch kein Einsatz für den Umweltschutz

https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-%C3%B6lf%C3%B6rderung-im-gesch%C3%BCtzten-k%C3%BCstengebiet-der-eckernf%C3%B6rder-bucht/u/18782111

Prof. Dr. Linda Maria Koldau

Schwedeneck, Deutschland

14. Dez. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in meinem letzten Update habe ich mit Ihnen die erfreuliche Nachricht geteilt, dass Ministerpräsident Albig einige Zusagen hinsichtlich des Schutzes von Schwedeneck gemacht hat, sollte die DEA ihren Betriebsstättenantrag für eine Ölförderung stellen.
Nun zeigt sich, dass wir auf diese Zusagen nicht bauen können.

Angesichts unserer haarsträubenden Erfahrungen mit bisherigen Zusagen und Versprechungen seitens des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums habe ich Ministerpräsident Albig gebeten, uns seine Zusagen verbindlich zu bestätigen – vor allem, weil hier die Gefahr besteht, dass in Schwedeneck gefrackt werden soll. Außerdem habe ich den Ministerpräsidenten zum 3. Mal um einen Termin für die Überreichung unserer Petition „Rettet Schwedeneck“ gebeten.
Auf eine Antwort musste ich diesmal nicht 2 Monate warten – aber die Antwort, die kam, war eine schnöde Absage: „Aus hiesiger Sicht ist der Sachstand seit dem Antwortschreiben, das Herr Abteilungsleiter Trende Ihnen am 9. November 2016 geschickt hatte, unverändert.“

Sachstand? Ich habe nicht nach dem Sachstand gefragt. Ich habe ganz einfach um eine Bestätigung dreier Zusagen gebeten und um einen Termin für die Übergabe unserer Petition. Soll das mit dieser nichtssagenden beamtendeutschen Phrase abgewehrt werden?

Zur Sicherheit habe ich noch einmal an Ministerpräsident Albig geschrieben und ihn – neben der wohlbegründeten Bitte um eine Bestätigung seiner Zusagen – zum 4. Mal gebeten, uns einen Termin für die Übergabe der Petition zu geben (siehe unten). Eine Antwort habe ich bis zum 12. Dezember erbeten. Eine Antwort ist aber nicht gekommen.
Damit weigert sich der Ministerpräsident, seine Zusage einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer FFH-Verträglichkeitsprüfung für Schwedeneck verbindlich zu bestätigen. Und die Petition will er offensichtlich auch lieber nicht annehmen.

Angesichts unserer bisherigen Erfahrungen mit der Regierung hier in Schleswig-Holstein bedeutet das: Schwedeneck ist und bleibt ohne Schutz.
Und warum hat der Ministerpräsident so große Skrupel, eine Petition entgegenzunehmen, die 84.000 Menschen unterschrieben haben?

Herzliche Grüße und danke für Ihre Unterstützung,

Ihre Linda Maria Koldau

Bildrechte: (C) Ralf Roletschek

Schwedeneck, den 30. November 2016

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Albig,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. November 2016 (unterzeichnet von Heike Rotermund) als Antwort auf meinen Brief vom 19. November 2016.

Leider scheint hier ein Missverständnis vorzuliegen. Frau Rotermund schreibt: „Aus hiesiger Sicht ist der Sachstand seit dem Antwortschreiben, das Herr Abteilungsleiter Trende Ihnen am 9. November 2016 geschickt hatte, unverändert.“
In meinem Brief an Sie vom 19. November ging es jedoch gar nicht um den Sachstand und eventuelle Veränderungen. Vielmehr habe ich Ihnen zwei konkrete Bitten geschickt. Diese Bitten sind:

1. die Zusagen, die Sie uns über Herrn Trende in Ihrem Brief vom 9. November 2016 gemacht haben, verbindlich zu bestätigen;
2. uns einen Termin für die Übergabe der Petition „Rettet Schwedeneck“ zu geben.

Beide Bitten sind in meinem Schreiben vom 19. November wohlbegründet; zur Sicherheit hänge ich es Ihnen nochmals an. Ich bitte Sie, konkret auf diese Bitten zu antworten.

Dabei möchte ich Ihre Aufmerksamkeit nochmals speziell auf die zwingende Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) richten, sollte die DEA einen Betriebsstättenantrag stellen. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die DEA bei sämtlichen ihrer Bohrungen in der früheren Ölförderung in Schwedeneck-See gefrackt hat. Eine Förderung ohne die Anwendung von Fracking scheint demnach wirtschaftlich überhaupt nicht möglich zu sein, und wäre deshalb nicht genehmigungsfähig. Ebenfalls ist allseits bekannt, dass die Aussagen der DEA, bei einer künftigen Förderung nicht fracken zu wollen, juristisch nicht bindend sind. Vor diesem Hintergrund ist eine UVP unverzichtbar. Daher auch meine obige Bitte, ihre Zusagen hinsichtlich der UVP und der FFH-Verträglichkeitsprüfung bindend zu bestätigen.

Für eine Antwort bis zum 12. Dezember 2016 wäre ich Ihnen dankbar.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Im Namen der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“

Prof. Dr. Linda Maria Koldau


 

 

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