Regieren per Löschtaste: Ohne uns!

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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 16. Dezember 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

Reiche mit Einfluss passen offenbar nicht in einen Regierungsbericht. Die Süddeutsche Zeitung hatte am Mittwoch unsere Recherchen zum Armuts- und Reichtumsbericht aufgegriffen und gemeldet, dass die Regierung brisante Aussagen zu den Themen Reichtum und Einfluss kurzerhand aus dem Bericht gestrichen hatte. Vorenthalten wollte die Bundesregierung der Öffentlichkeit im Wesentlichen die Ergebnisse einer Studie, die sie selbst in Auftrag gegeben hatte. Ein Forscherteam um den Osnabrücker Professor Armin Schäfer hatte festgestellt, dass politische Entscheidungen sehr viel häufiger den Einstellungen von Reichen folgen. Arme hätten dagegen so gut wie keinen Einfluss.

Bürger vs. Geld

Dieser unbequeme und von der Regierung offensichtlich unerwünschte Befund verbreitete sich in Folge des Süddeutsche-Artikels wie ein Lauffeuer. Das zumindest ist gut – die Ergebnisse der Studie haben so eine breite Öffentlichkeit erreicht. Merke: Es gibt kein wirksameres Mittel zur Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für bestimmte Thesen, als sie unterdrücken zu wollen.

Gestrichen hatte die Bundesregierung übrigens auch ein Kapitel zu „Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit“. Das ist ärgerlich. Denn es zeigt sich immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen massiv beeinflussen. Erst kürzlich hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer offenbart, wie eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen durchsetzt. Die Folgen sind fatal: Durch die de facto Abschaffung der Erbschaftssteuer auch für superreiche Unternehmer sind dem Fiskus seit 2009 bereits rund 56 Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Das entspricht in etwa dem, was alle Universitäten und Hochschulen des Landes pro Jahr kosten.

Die Bundesregierung könnte diese Zusammenhänge zur Kenntnis nehmen und gegensteuern. Zum Beispiel, indem sie endlich Transparenzpflichten für Lobbyisten einführt. Stattdessen greift sie zum Rotstift. So ein Verhalten nennt man schlicht: Realitätsverweigerung. Wobei noch unklar ist, wer genau die Realität verweigert. Die SPD zumindest schiebt der Union nun den schwarzen Peter zu und behauptet, die Kürzungen seien allein von ihr zu verantworten.

Wir laden Sie herzlich ein, sich ein eigenes Bild zu machen. Die gestrichenen Passagen und mehr Hintergrund zum Armuts- und Reichtumsbericht finden Sie hier. Eine spannende Lektüre wünscht,

Christina Deckwirth, Campaignerin

Außerdem im Newsletter:

 

LobbyControl in Essen

Video zu unserem Protest beim CDU-Parteitag in Essen

Artikel 21 des Grundgesetzes verlangt, dass Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen müssen. Parteispenden müssen deshalb ab einer gewissen Höhe veröffentlicht werden. Für Sponsoring gilt das jedoch nicht – ein Schlupfloch im Parteiengesetz. Seit der „Rent-a-Sozi“-Affäre ist wieder Bewegung in die Debatte um das Sponsoring gekommen. Aber die CDU blockiert mehr Transparenz. LobbyControl hatte dagegen beim CDU-Parteitag in Essen vergangene Woche protestiert und mit den Delegierten gesprochen. Ein 168 Sekunden langes Video dokumentiert unsere Aktion.

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Nebenjobs im EU-Parlament

EU-Parlament verbietet Lobby-Nebenjobs

Gute Nachricht: Die EU-Parlamentarier haben sich diese Woche selbst verboten, nebenbei als Lobbyist zu arbeiten und zudem das Lobbyregister einen guten Schritt vorangebracht. In Zukunft dürfen sie nur noch registrierte Lobbyisten treffen. Ausruhen geht aber nicht, nachbessern ist Pflicht. Denn viele Lobby-Nebenjobs werden durch die neue Regelung zum Beispiel nicht erfasst.

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TiSA-Lobby

TiSA: Hochprozentige Lobbypower

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA. Es geht um einen Milliardenmarkt. Kein Wunder, dass Konzernlobbyisten dabei im Hintergrund massiv präsent sind. Bei der EU-Kommission stoßen sie offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern, wie unsere Analyse belegt.

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LobbyABC

Neue Artikel im Lobby-ABC

Mit unserem Lobby-ABC machen wir Sie zu Lobbyismus-Experten. Jeden Sonntag erklären wir einen neuen Begriff rund um das Thema Lobbyismus. In den letzten Wochen hinzugekommen sind: Country Branding, Deep lobbying, Expertengruppen der EU-Kommission, und Greenwashing. Helfen Sie uns, den Lobbyismus transparenter und zugänglicher zu machen. Informieren Sie Freunde und Verwandte über unser Lobby-ABC.

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