Wahlkampf 2017: Unser Einsatz für das Bedingungslose Grundeinkommen

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Die Deutsche Mitte ist eingeladen worden, sich mit einem Beitrag an einem Kongress zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Bonn am 21. Januar 2017 zu betätigen. Dies haben wir mit Freude zugesagt. Jetzt werden programmliche und organisatorische Vorbedingungen gestellt, die wir so nicht erfüllen können und wollen.

Zitat aus einer persönlichen Botschaft an den Bundesvorsitzender der Deutschen Mitte, Christoph Hörstel:

„Wenn die „Deutsche Mitte“ Partei mit in diesen Kreisen agieren will, dann sollte diese Partei ganz schnell eine „Arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen“ innerhalb der Partei gründen. Die nachstehenden Referenten sind alle innerhalb ihrer Organisation in einer „AG Grundeinkommen“. Diese werden sich in Zukunft nimmermehr zusammenschließen.“

Darauf antwortet Hörstel heute wie folgt:

„Ihr Anliegen, das Grundeinkommen sattelfest und sprechblasenfrei in den Organisationen zu verankern, die sie einladen, kann ich bestens nachvollziehen.

Jedoch bitte ich um Verständnis, dass wir nicht ein beliebig ausgerichteter Verein sind, sondern mit Programm und Satzung beim Bundeswahlleiter nach Parteiengesetz registriert.

Die für Ihr Anliegen nicht so komfortable Seite:

  1. Deshalb ist es uns nicht möglich, ohne Parteitag Programm oder Organigramm (Organisationsaufbau) – mithin unsere Satzung – zu ändern.
  2. Eine besondere Hervorhebung des BGE-Anliegens würde alle anderen Forderungen, zum Beispiel die nach Frieden und einem Ende der wahnwitzigen Ausbeutung der Völker durch das globale Finanzsystem, automatisch nach hinten rücken. Das wäre nicht nur falsch, das wäre grotesk. Das ist mit der Deutschen Mitte nicht zu machen.

Die für Ihr Anliegen exakt passende und sehr vorteilhafte Seite steht sehr viel stärker da: Die ganze Partei Deutsche Mitte steht hinter unserem Modell der politisch realistischen Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Das wird deutlich aus folgenden Tatsachen, die so von keiner anderen Partei in Deutschland vertreten und durchgekämpft werden:

  1. Niemand soll und darf Mitglied der Deutschen Mitte werden, der nicht DAS GESMTE PARTEIPROGRAMM und DIE GESAMTE SATZUNG VOLL unterstützt.
  2. Alle Forderungen der Partei sind SATZUNGSGEMÄß unverzichtbar – und dürfen keinem Koalitions- oder anderen Verhandlungsergebnis nachgestellt werden. Klassische Koalitionsverhandlungen wie wir alle sie sattsam kennen und ablehnen, zum Nachteil der Wähler, DÜRFEN WIR satzungsgemäß GAR NICHT führen.
  3. Exklusiv entspricht in der Deutschen Mitte das Parteiprogramm dem Wahlprogramm und dem Regierungsprogramm. Anders ausgedrückt: Wir machen was wir erklärt haben. Kurz: Wir halten unsere Versprechen.

Schließlich: Wir sind eine ethisch ausgerichtete Partei. Lügen geht bei uns nicht.

Wir beobachten gespannt Ihr weiteres Vorgehen. Unser Kampf endet nicht mit Ihrer guten Veranstaltung – und hängt in keiner Weise davon ab.

Sollten wir auf der geschilderten Grundlage nicht zueinander kommen, werden wir das veröffentlichen – wie wir alle unsere Handlungen und Positionen und auch diese.“

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