Was unsere Recherchen bewirken

LobbyControl

Unsere Recherchen wirken

Wo Lobbyisten aktiv sind, schauen wir hin; wir recherchieren Fakten und schaffen den Druck, damit es zu Veränderungen kommt. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für 2017.

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mein Name ist Ulrich Müller, meine Aufgabe bei LobbyControl sind Recherchen. Als das ZDF vor Kurzem den „Rent-a-Sozi-Skandal um exklusive Lobbytreffen mit SPD-Spitzenpolitikern aufgedeckt hat, wusste ich sofort: Das Problem umfasst mehr als eine Partei. Denn das Parteisponsoring hat sich in den letzten Jahren zu einem Schattenreich der Parteienfinanzierung entwickelt. Wesentliche Lobby-Geldflüsse bleiben dadurch im Verborgenen. Die Frage war nur: Wie können wir das belegen?

Bei meinen Recherchen stieß ich auf den Tabak-Konzern Philipp Morris, der seine Sponsoring-Zahlungen an Parteien auf seiner US-amerikanischen Webseite veröffentlicht. Damit konnte ich etwas Licht in das Dunkel dieses Schattenreich bringen – und anhand eines Beispiels belegen, wie Konzerne Geldflüsse an die Politik organisieren, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.

Fakt ist: Die Sponsoring-Ausgaben von Philip Morris, über die Spiegel Online ausführlich berichtete, lagen für 2010 bis 2015 um 52 Prozent über den Spenden. Im Gegensatz zu Spenden müssen Sponsoring-Zahlungen in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht gesondert aufgeführt werden. Niemand kann so sehen, wie viel Geld einzelne Unternehmen oder Verbände einer Partei zukommen lassen. Demgegenüber müssen alle Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro veröffenlicht werden.

Die SPD hat angekündigt, dass sie im Januar ein Reformpaket für mehr Lobby-Transparenz vorlegen will. Und die Union steht im Wahljahr unter starkem Druck. Das ist unsere Chance! Mit unserer Kampagne wollen wir die langjährige Blockade der Union in 2017 endlich kippen. Bitte helfen Sie uns mit einer Spende, diese Chance zu nutzen:

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Philip Morris war nicht die einzige LobbyControl-Recherche, die in 2016 für viel Wirbel sorgte. Die Süddeutsche Zeitung hat im Dezember unsere Recherchen zum Armuts- und Reichtumsbericht aufgegriffen und gemeldet, dass die Regierung brisante Aussagen zu den Themen Lobbyismus, Reichtum und Einfluss kurzerhand aus dem Bericht gestrichen hatte. Vorenthalten wollte die Bundesregierung der Öffentlichkeit im Wesentlichen die Ergebnisse einer Studie, die sie selbst in Auftrag gegeben hatte. Ein Forscherteam um den Osnabrücker Professor Armin Schäfer hatte festgestellt, dass politische Entscheidungen sehr viel häufiger den Einstellungen von Reichen folgen. Arme hätten dagegen so gut wie keinen Einfluss. Auch dank unserer Arbeit hat dieser Befund – entgegen der Absicht der Bundesregierung – nun doch eine große Aufmerksamkeit erfahren.

Dass Konzerne im Handelsbereich Gesetzesvorhaben beeinflussen, noch bevor Parlamente sie überhaupt zu Gesicht bekommen, darauf haben wir zum Beispiel mit unseren Studien zu TTIP und der regulatorischen Kooperation hingewiesen.

Genau deswegen habe ich mit anderen vor elf Jahren LobbyControl gegründet. Seitdem sehen wir genau hin, achten auf Fakten, benennen die Probleme und entwickeln Lösungen. Wir schaffen den Druck, damit es zu Veränderungen kommt. Wir haben schon viel erreicht – das können wir, weil uns viele Menschen für unsere Arbeit interessieren oder sie sogar mit einer Spende unterstützen. Gemeinsam sind wir die LobbyControl-Gemeinschaft. Und jetzt habe ich eine Bitte: Unterstützen Sie mit einer Spende unsere Recherche- und Kampagnenarbeit für 2017.

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Mit herzlichen Grüßen
Ulrich Müller
Rechercheur und Gründungsmitglied von LobbyControl

Für unsere Kampagnen und Recherche-Arbeit haben wir vor Weihnachten um 65.000 Euro gebeten. Jetzt fehlen uns nur noch 5.000 Euro zu dieser Summe. Wenn jetzt 100 Leute je 50 Euro spenden, haben wir dieses Ziel bald erreicht und können 2017 voll durchstarten. Danke

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LobbyControl ist gemeinnützig – Sie erhalten eine Spendenquittung.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE55 3702 0500 0008 0462 62
BIC: BFSWDE33

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Impressum
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10

E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de

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