„Da nichtig und ungültig Gewählte auch keine neuen Gesetze erlassen können, bleibt die Situation wie sie war, nichtig und ungültig und damit illegal !“

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 (BVerfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11) steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

Da nichtig und ungültig Gewählte auch keine neuen Gesetze erlassen können, bleibt die Situation wie sie war, nichtig und ungültig und damit illegal !

https://ddbnews.wordpress.com/2017/01/15/es-darf-gar-keine-wahlen-mehr-geben/

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