EU übt sich in völliger Intransparenz – Öffentlichkeit wird über Gesetze nicht informiert

Der Honigmann sagt...

Fragwürdige „demokratische“ Praktiken im Europäischen Parlament (Bild: Plenarsaal in Brüssel) Foto: Alina Zienowicz Ala z / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Fragwürdige „demokratische“ Praktiken im Europäischen Parlament (Bild: Plenarsaal in Brüssel)
Foto: Alina Zienowicz Ala z / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist das am häufigsten anzuwendende Gesetzgebungsverfahren in der Rechtsetzung der EU. In einer sogenannten ersten Lesung berät dann das Europäische Parlament über den Gesetzesvorschlag der Kommission und beschließt diesen dann oder auch nicht.

Zweite Lesung zwingend vorgesehen

Vorgesehen wäre aber dann auch zwingend eine zweite Lesung, die innerhalb von drei Monaten stattfinden müsste. In dieser Zeit sollte das Gesetz der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, damit diese überhaupt von dessen Existenz erfährt. Doch im Jahre 2016 kam kein einziges Gesetzesvorhaben im Europäischen Parlament in die zweite Lesung, berichtete das Online-Magazin EUobserver.

Gesetz bleibt im Verborgenen

Damit wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit genommen, sich im Vorfeld über ein kommendes Gesetz eine Meinung zu bilden und allenfalls dagegen aufzutreten, weil sie ja von dem Gesetz gar nichts weiß.

Seit…

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