CETA: Werden Lobbyisten-Träume wahr?

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 3. Februar 2017

Liebe S. Hanah Linnenkohl,

das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU steht kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament. Passend dazu zeigt unsere neue Kurzanalyse, wie Wirtschaftslobbyisten bei CETA und beim transatlantischen Abkommen TTIP ihre Wünsche durch frühzeitige und exklusive Beteiligung nahezu eins zu eins durchsetzen konnten.

Brüssel EU-KommissionDer unausgewogene Lobbyeinfluss und die damit verbundene Konzerndominanz bei den Verhandlungen ist ein tiefgreifendes Problem bei den Handelsabkommen der EU. Mit unseren Untersuchungen werfen wir darauf ein Schlaglicht und fordern: Eine bessere Handelspolitik ist möglich! Das EU-Parlament sollte CETA in dieser Form ablehnen. Kommende Woche werden wir nachlegen und ein weiteres Abkommen in den Blick nehmen, dass für den neuen US-Präsidenten Donald Trump eine gewichtige Rolle spielt.

Viel Spass bei der Lektüre weiterer Meldungen aus der Welt des Lobbyismus wünscht
Max Bank, EU-Campaigner

Außerdem im Newsletter:

 

Norbert Lammert

Lammert fordert Licht

Gestückelte Großspenden, verdecktes Sponsoring, anonyme Kreditgeber: Bundestagspräsident Lammert greift in seinem aktuellen Bericht zur Parteienfinanzierung einige fragwürdige Methoden auf, mit denen die Parteien in Deutschland zum Teil an ihr Geld kommen. Vor allem Lammerts eigene Partei sollte sich seine Kritik zu Herzen nehmen. Denn bislang sträubt sich die CDU gegen mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Unsere Analyse.
(Foto: Bundestag/Melde CC BY-SA 3.0 DE)

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Studie zu Stiftungen

Lobbyismus via Stiftungen: BMW, Bertelsmann & Co.

Ob Bosch, Bertelsmann oder BMW: Unternehmensnahe Stiftungen sind allgegenwärtig. In der Öffentlichkeit präsentieren sich die Stiftungen dabei gerne als wohltätige Förderer von Kultur, Wissenschaft oder Bildung. Eine neue Studie vom WZB widerlegt dieses Bild. Demnach betreiben unternehmensnahe Stiftungen vielfach interessengeleitete Politikberatung. Problematisch wird dies spätestens dann, wenn Stiftungen Lobbyarbeit im Verborgenen betreiben.

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Regensburger Parteispendensumpf

Regensburger Parteispendensumpf

Dramatische Entwicklung in der Regensburger Parteispendenaffäre: Am 18. Januar wurde Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) verhaftet. Festgenommen wurden ebenfalls der Bauunternehmer Volker Tretzel sowie der technische Leiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der den verdeckten Spendenfluss organisiert haben soll. Nach Angaben des Städtetags ist es das erste Mal, dass in Deutschland ein amtierender Großstadt-OB dem Haftrichter vorgeführt wird.
(Foto: Youtube/Stadt Regensburg)

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Lobby-ABC

Lobby-ABC: Lobbyismus von A–Z

Unser Beitrag zur politischen Allgemeinbildung: Das Lobby-ABC. Jeden Sonntag erklären wir wie Politik wirklich läuft. Helfen Sie uns, den Lobbyismus transparenter und zugänglicher zu machen. Informieren Sie Freunde und Verwandte über unser LobbyABC – und sehen Sie selbst hier nach, was wir zuletzt dazu veröffentlicht haben.

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Lobbypedia

Neue Artikel in der Lobbypedia

Was haben Philip Morris, Jose Manuel Barroso, das neue EU-Lobbyregister und die als „Country Branding“ bezeichnete Lobbyarbeit von Ländern gemeinsam? Richtig, sie alle haben einen Eintrag in unserer Online-Enzyklopädie Lobbypedia. Manche ganz frisch, andere aktualisiert. Schauen Sie doch mal vorbei.

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