Neuigkeit zur Petition CDU/CSU blockieren auch beim #Lobbyregister

https://www.change.org/p/an-die-bundestagsabgeordneten-ver%c3%b6ffentlichen-sie-alle-ihre-lobbykontakte/u/19268684

abgeordnetenwatch.de

2. Feb. 2017 — „Opposition dafür, CDU/CSU wehrt sich“, schreibt heute die SZ über unseren Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister. Erneut stellen sich CDU und CSU also gegen Transparenz im Lobbyismus, genauso wie schon bei den Hausausweisen, als sie ihre Lobbykontakte geheim halten wollten (am Ende allerdings vergeblich)!

Auch beim Thema Lobbyregister wird die Union mit ihrer Transparenzblockade nicht durchkommen. Um den öffentlichen Druck zu vergrößern, haben wir heute Vormittag unseren Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister zusammen mit LobbyControl in Berlin vorgestellt. Am Montag werden wir ihn öffentlich machen.

Mit unserem Lobby-Transparenzgesetz wollen wir eine große Lücke schließen, denn

– Beruflich tätige Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen sich erstmals registrieren müssen
– Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen Angaben zu Budget, beteiligten Personen und Politikfeld machen.
– Alle Angaben sollen öffentlich im Internet abrufbar sein. Fehlende oder falsche Angaben führen zu Sanktionen.

Doch wir sind noch lange nicht am Ziel – jetzt müssen wir insbesondere CDU und CSU überzeugen!

4.200 Förderinnen und Förderer finanzieren derzeit unsere Arbeit, doch in Berlin sind mehr als 6.000 Lobbyisten unterwegs (genaue Zahlen gibt es leider nicht).

Es wäre toll, wenn Sie unsere Arbeit auch als Förderin oder Förderer unterstützen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1&pk_campaign=lobbyregister&pk_kwd=20170202change

Hier die ersten Presseberichte über unsere heutige Vorstellung:

– Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/oeffentliches-lobbyregister-lobbyismus-muss-ueberwacht-werden-koennen-1.3360659
– Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fuer-mehr-durchblick-und-transparenz-ngos-praesentieren-gesetzentwurf-fuer-ein-lobbyregister/19338288.html

Öffentliches Lobbyregister - "Lobbyismus muss überwacht werden können"
Die NGOs Abgeordnetenwatch und LobbyControl wollen ein öffentliches Lobbyregister schaffen. Kommende Woche übergeben sie 400 000…

 

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s