Neuigkeit zur Petition: DIE TURBULENZEN UM CETA DAUERN AN!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19343429

Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst nochmals kurz in eigener Sache. Leider haben die Links in meinem letzten Update zu der Tagung am 28/29. April nicht funktioniert. Deshalb weise ich nochmals auf diese Tagung in der Pfalz-Akademie hin. Thema der Tagung: „Die europäische Handelspolitik auf dem Prüfstand“.

Mein Vortrag ist „Fairhandel statt Freihandel“ (s. Tagungsprogramm). Tagungsprogramm und Anmeldeformular finden Sie jetzt hier:

http://buergerkandidaten.de/ereignisse/66

Das Anmeldeformular muss man ausdrucken und per Post an den Veranstalter schicken. ANMELDESCHLUSS zu der Tagung ist schon am 22. Februar. Ich würde mich freuen, wenn viele von Ihnen an dieser Tagung teilnehmen könnten.

Die erste Nachricht zu CETA: Ein neues Gutachten der Universität Innsbruck sorgt zurzeit für Aufregung in Österreich.

Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen zu CETA, quasi die „Beipackzettel“, „rein informativ“ und „nicht bindend“ seien. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte CETA zugestimmt, weil aus seiner Sicht entscheidende Verbesserungen erreicht wurden.

Karoline Graswander-Hainz, SPÖ EU-Abgeordnete, sagte „Ich will Kern nicht in den Rücken fallen“, aber: „Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. Für uns sind sie nicht ausreichend, deswegen sagen wir Nein.“ Die FÜNF SPÖ-Europaabgeordneten LEHNEN CETA AB und stimmen am 15. Februar im Plenum GEGEN den Handelspakt CETA. Der österreichische EU-Abgeordnete von den Grünen Michael Reimon sagte nach diesem Gutachten ganz klar: „Kerns Beipacktexte sind ihr Papier nicht wert“. Quelle:

http://derstandard.at/2000051710535/Ceta-Gutachten-der-SPOe-sorgt-fuer-Aufregung-bei-Gruenen-und

Wann werden alle unsere EU-Abgeordneten endlich auch so weise? Was braucht unser neuer Wirtschaftsminister Martin Schulz, um auch zu dieser Erkenntnis zu gelangen?

Die nächste Nachricht: 7 Europäischen Gewerkschaftsdachverbänden fordern mit einem ausführlichen gemeinsamen Brief die Europaabgeordneten auf, am 15. Februar Nein zu CETA zu sagen. Hier ist das gemeinsame Schreiben:

http://www.epsu.org/sites/default/files/article/files/ETUFs%20briefing%20plenary%20EP%2015.02.17%20CETA%20-%20DE.pdf

Am 15. Februar soll die Abstimmung über CETA im EU-Parlament stattfinden. Machen WIR nochmals „WÄHLERFORDERUNG AN DIE EU-ABGEORDNETEN“ mit einer Postkarte und nur mit einem ganz kurzen Text gern handschriftlich! Hier ist ein Textvorschlag für Sie, den Sie verändern können:

Nach dem Gutachten der Universität Innsbruck sind die zusätzlichen Erklärungen zu CETA ihr Papier NICHT WERT! Sagen Sie TROTZDEM JA zu CETA, sagen WIR NEIN zu Ihrer Wiederwahl!

Die Postadressen der EU-Abgeordneten finden Sie hier in der Liste nach den Bundesländern sortiert:

https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQTlh4c1BQUjZDS19lZlY1cEhSUnFIZlJtQ1U0/view?usp=sharing

Sie können auch bei der Anrufaktion noch mitmachen.

https://actions.sumofus.org/a/ceta-im-eu-parlament-stoppen/?akid=27244.8853324.CQebzP&rd=1&source=fwd&t=2

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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