neue Gesetze – aber immer für big pharma

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Weiterer Gesetzgebungsüberfall von Bundesrat und Bundesregierung im Betreuungsrecht
WZ
Werner-Fuss Zentrum
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Gestern, 17:20
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Gestern hat die Bundesregierung auf Initiative von Bundesjustizminister Maas einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf verabschiedet, der vom Bundesrat schon am 14.10. (als Top 13) beschlossen wurde. Er wird jetzt – von der Öffentlichkeit wieder völlig unbeachtet – im Bundestag behandelt werden und soll noch vor Ende der Legislatur Gesetz geworden sein, die GroKo ist sich da wohl einig.

Dabei geht es um eine fundamentale Verschiebung in der Beziehung von Eheleuten (und eingetragene Lebenspartnerschaften). Bisher war immer noch jede/r EigentümerIn des eigenen Körpers. Wenn der/die eine Ehepartner über den/die andere/n (rechtlich) verfügen wollte, musste er/sie dafür eine Vollmacht bekommen haben. Das soll jetzt umgedreht werden: automatisch kann über den/die andere verfügt werden, wenn nicht z.B. durch eine PatVerfü dem von vornherein ein Riegel vorgeschoben…

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