Modetipps vom Innenminister? Wir finden Datenschutz topaktuell

digitalcourage
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wir haben gestern in Berlin vor dem Bundestag für Datenschutz und Grundrechte demonstriert und mit einigen Abgeordneten diskutiert. Drinnen erklärten derweil Innenminister Thomas de Maizière und ein Fraktionskollege die Grundsätze des Datenschutzes kurzerhand für nicht mehr zeitgemäß. Bewährte Prinzipien wollen sie einfach aussortieren, als ob sie nutzlos wären wie ein altes Paar Schuhe. Damit machten sie deutlich, was für die Regierung Vorrang hat: Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz will sie der Wirtschaft Zugriff auf die Goldgrube unserer Daten geben. Der Innenminister argumentiert: „Wenn wir’s nicht tun, machen es andere.“ Damit verschweigt er bewusst, dass nach dem neuen europäischen Datenschutzrecht das Marktortprinzip gilt. Das heißt: Auch ausländische Firmen müssen sich an die Regeln halten, die bei uns gelten, wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen.

Die Diskussion im Bundestag um das neue Datenschutzgesetz geht bald in die nächste Runde. Wir engagieren uns für die Rechte der Betroffenen, für innovative Datenschutz-Technik und für Beschäftigtendatenschutz. Wir werden dranbleiben und uns weiter einmischen.

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