Aktion: Die Macht der Reichen aufdecken!

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 27. März 2017

LobbyControl

Die Macht der Reichen aufdecken!

Reiche finden mehr Gehör in der Politik. Diesen brisanten Befund hat das Kanzleramt fast vollständig aus dem Armuts- und Reichtumsbericht getilgt. Wir wollen die Macht des Geldes begrenzen statt sie zu vertuschen!

Jetzt Appell Unterzeichnen

 

die Macht der Reichen beleuchten: Das war ein Ziel des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Das Anliegen war gut, die Umsetzung leider gar nicht. Arbeitsministerin Nahles ließ eine wissenschaftliche Studie anfertigen, die zeigt: Politische Entscheidungen richten sich ganz überwiegend nach den Interessen der Wohlhabenden. Dieser Befund war dem Kanzleramt zu brisant, um ihn einfach durchgehen zu lassen: Es tilgte ihn fast vollständig, verharmloste ihn – und strich obendrein das Kapitel über Lobbyismus ganz aus dem Bericht.

Wenn Reiche mehr Einfluss haben als Arme, ist das ein großer Schaden für die Demokratie. Es zu vertuschen, macht den Schaden noch größer. Deshalb wollen wir jetzt den Kanzlerkandidaten von CDU und SPD klarmachen, dass das Thema ganz oben auf die Tagesordnung gehört – jetzt im Wahlkampf und in der nächsten Bundesregierung! Statt Streichungen und Geheimniskrämerei brauchen wir eine ehrliche Debatte, Transparenz und bindende Regeln für Lobbyisten. Bitte helfen Sie mit zu verhindern, dass ungleiche Macht unsere Demokratie weiter untergräbt.

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/die-macht-der-reichen-aufdecken/#pk_campaign=20170327D

Unterstützen Sie jetzt unseren Appell: Die Macht des Geldes aufdecken!

Der Einfluss der Reichen bleibt bislang weitgehend im Dunkeln: Mithilfe von Lobbyisten und undurchsichtigen Stiftungen vernetzen sie sich mit Politikern. Schlupflöcher im Parteiengesetz ermöglichen geheime Geldflüsse an die Parteien. Das muss ein Ende haben, wenn wir unsere Demokratie schützen wollen. Doch die große Koalition, allen voran die Union, sperrt sich seit Jahren gegen mehr Transparenz.

Lange haben wir dafür gekämpft, das Thema im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu verankern. Mit Erfolg: Das Arbeitsministerium gab eine Studie in Auftrag, die die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf die Politik untersucht. Ihr Ergebnis: Die Interessen der Reichen kommen eher zum Zuge. Der Rest hat das Nachsehen. Das bestätigt die Wahrnehmung vieler Menschen, die sich von der Politik abgehängt fühlen.

Im ersten Berichtsentwurf von Arbeitsministerin Nahles waren diese alarmierenden Ergebnisse noch enthalten. Doch dann setzte das Kanzleramt den Rotstift an: Zentrale Aussagen der Studie und ein ganzes Kapitel über Lobbyismus wurden ersatzlos gestrichen. Die Begründung: Es gäbe nicht genug Daten. Das klingt wie Hohn – denn dieselbe Regierung sperrt sich seit Jahren gegen Transparenzregeln, durch die mehr Daten über Reiche und ihre politische Macht zustande kämen.

Trotz unseres Protests und vieler Medienberichte wurden die Streichungen nicht rückgängig gemacht. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Problem jetzt wieder in der Versenkung verschwindet. Jetzt, da sich Merkel und Schulz als Kanzlerkandidaten positionieren, müssen wir sie packen. Die Macht des Geldes in der Politik gehört ehrlich und öffentlich diskutiert. Nimmt sie überhand, müssen wir sie begrenzen. Denn in einer Demokratie muss die Stimme von jedem und jeder gelten – unabhängig vom Geldbeutel.

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/die-macht-der-reichen-aufdecken/#pk_campaign=20170327D

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel und Schulz!

Mit herzlichen Grüßen

Christina Deckwirth, Campaignerin, Berlin

P.S. Der Regierungsbericht zeigt erneut, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter öffnet. Der ungleiche Einfluss auf die Politik verstärkt diesen gefährlichen Trend. Es ist höchste Zeit, dass dieses Problem auf den Tisch kommt.

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Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an Merkel und Schulz!

 

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