Die geheimnisvollen Finanziers der AfD


anonyme Geldgeber, die Wahlkämpfe finanzieren und Parteien und Kandidaten mit Millionen überschütten, kennen wir aus den USA. Aber das Phänomen gibt es auch in Deutschland. Bei der Landtagswahl im Saarland hat der mysteriöse „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ erneut massiv Wahlwerbung für die AfD gemacht. Der Verein, dessen Geldgeber der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, ließ teure Wurfsendungen drucken, entwarf Plakate und schaltete Google-Anzeigen. Wie bereits zuvor bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und da AfD und der Verein sich in dieser Angelegenheit zugeknöpft geben und behaupten, sich dabei nicht abzusprechen, ist das womöglich legal.

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Die verdeckte AfD-Wahlwerbung nutzt eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien. Denn während Spenden an Parteien über 10.000 Euro offen gelegt werden müssen, gilt dies für den Verein nicht. Für uns ist klar: Das muss sich dringend ändern. Denn die Beeinflussung von Wahlen durch anonyme Akteure ist schädlich für die Demokratie.

Die „Rent-a-Sozi-Affäre“ der SPD hat eine neue Debatte um Parteisponsoring und eine Reform des Parteiengesetzes angestoßen. Bei dieser Gelegenheit muss auch das Schlupfloch für Wahlwerbung durch Dritte geschlossen werden. In unserer Unterschriften-Aktion fordern wir die Parteien auf, verdeckter Wahlwerbung einen Riegel vorzuschieben. Möglich wäre das relativ einfach, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Machen Sie deshalb mit bei unserer Aktion und sorgen Sie für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung!

Jetzt unterschreiben: Schlupflöcher bei der Parteienfinanzierung schließen!

https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/

Besten Dank und viele Grüße

Sebastian Meyer, Pressesprecher

Außerdem im Newsletter:

 

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Wir führen wieder durch den Berliner Lobbydschungel

Die Saison ist wieder eröffnet: Seit März laufen wir wieder durch den Lobbydschungel Berlins. Wir erklären, was die rund 5000 Lobbyisten in
Berlin so machen, mit welchen Mitteln sie Einfluss nehmen und was hinter den Kulissen der Macht tatsächlich abläuft. Die Touren dauern 2 Stunden. Neben Gruppen- und Schülerführungen gibt es auch offene Touren, die nächsten finden am 15. und 29. April um 14 Uhr statt.

Anmeldungen und mehr zu unseren Stadtführungen hier…

https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyplanet-berlin/

 

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Aktion: Die Macht der Reichen aufdecken!

Wie hängen Reichtum und politischer Einfluss miteinander zusammen? Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung ergab, dass sich politische Entscheidungen vor allem an den Interessen der Wohlhabenden orientieren. Das schwächt die Demokratie und muss dringend öffentlich diskutiert werden. Doch das Kanzleramt entfernte den brisanten Befund fast vollständig aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
Wir finden: Das geht gar nicht!

Unterschreiben und weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/die-macht-der-reichen-aufdecken/

 

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Expertenaustausch in Brüssel: Lobbystrategien in der Handelspolitik

Spannend war es vergangene Woche, als wir uns mit internationalen Experten über Lobbyismus in der Handelspolitik ausgetauscht haben. Fazit: Konzernlobbyisten verkraften den Regierungswechsel in Washington und die Veränderung der politischen Arena gut: Weder beim internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA noch bei anderen Abkommen wie JEFTA mit Japan geben sie auf. Stattdessen machen sie in der Lobbyhauptstadt Europas weiter enormen Druck für einseitige Konzernklagerechte und mehr Einfluss auf Umwelt-und Verbraucherstandards.

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/nach-ttip-neue-lobbystrategien-in-der-handelspolitik/

 

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Lobbytransparenz: EU muss Farbe bekennen

Na endlich: EU-Parlament, Rat und Kommission diskutieren über ein verpflichtendes Lobbyregister. Das ist gut. Doch die bisherigen Vorschläge sind eindeutig zu schwach. Es droht der sprichwörtliche Papiertiger – in diesem Fall ein Lobbyregister, das keinem Lobbyisten wirklich wehtut. Wir bleiben für Sie dran!

Weiterlesen…

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/lobbytransparenz-eu-muss-farbe-bekennen/

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