Rolle rückwärts beim Werbeverbot an Schulen

unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen macht eine Rolle rückwärts beim geplanten Werbeverbot an Schulen und hat in letzter Minute einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Dagegen werden wir nächste Woche in Wiesbaden protestieren. Unterstützen Sie uns dafür mit Ihrer Stimme.

VideoDie von Bildungsminister Alexander Lorz vorgeschlagene Regelung wäre eine wichtige Antwort auf die heutigen Herausforderungen beim Thema Lobbyismus an Schulen und dem Schulsponsoring gewesen. Dieses sollte nur noch dann möglich sein, wenn eine Beeinflussung sowie der Anschein einer Einflussnahme auf Schule und Unterricht ausgeschlossen ist. Eine Formulierung, die über die sonst übliche Abwägung zwischen schulischem Nutzen und Werbewirkung hinausgeht.Verdeckte Meinungsmache und Einflussnahme hätten so verhindert werden können.

Laut Änderungsantrag soll es jetzt hingegen ausreichen, wenn die „Werbewirkung begrenzt und überschaubar ist, deutlich hinter den schulischen Nutzen zurücktritt und das Sponsoring mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vereinbar ist.“ Wir sind enttäuscht und verärgert, dass Schwarz-Grün offenbar dem Druck der Unternehmenslobby nachgegeben hat. Unberücksichtigt bleiben die Interessen der Betroffenen. Eltern- und Lehrerverbände sowie die Landesschülervertretung hatten sich für ein weitreichendes Werbeverbot ausgesprochen.

Diese Entwicklung hatte sich angedeutet. Doch die zuständigen Bildungspolitiker von CDU und Grünen hatten immer wieder versichert, dass es sich dabei lediglich um „Klarstellungen“ handeln würde. Doch der Änderungsantrag ist alles andere als eine „Klarstellung“: Er ist eine Abkehr von einem umfassenden Werbeverbot und verkennt die Problematik von Lobbyismus an Schulen.

Dagegen werden wir protestieren. Nächste Woche soll das Gesetz im Landtag beschlossen werden. Wir werden nach Wiesbaden fahren und den zuständigen Politikern zeigen, wir groß die Unterstützung für ein weitreichendes und zeitgemäßes Werbeverbot an Schulen ist. Mit Ihrer Stimme stärken Sie unseren Protest.

Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell. Vielen Dank!

https://www.lobbycontrol.de/2017/03/werbeverbot-ins-schulgesetz/#content

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Herzliche Grüße
Felix Kamella, Kölner Büro

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https://www.lobbycontrol.de/2017/04/armuts-und-reichtumsbericht-die-originaldokumente-zu-reichtum-und-einfluss/

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https://www.lobbycontrol.de/2017/04/monsanto-und-glyphosat-zulassungsbehoerden-auf-den-pruefstand/

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https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyplanet-berlin/

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