TTIP-Urteil: Schallende Ohrfeige für EU-Kommission

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Ausgabe 10/2017
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(Übergabe der „Stop TTIP“-Unterschriften an den damaligen
EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, 9.11.2015)
3,3 Millionen Menschen haben vor zwei Jahren für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Selbstorganisiert war sie, weil die EU-Kommission eine offizielle EBI zu dem Thema verboten hatte. Sie begründete die Ablehnung damit, dass EBIs nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen dürfen. Na super, dann könnten wir die EBI als Instrument ja gleich begraben, dachten wir uns. Das wollten wir nicht hinnehmen und haben deshalb gegen die Entscheidung der Kommission geklagt.

Und nun haben wir vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Recht bekommen – in allen Punkten! Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuG war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat das EuG die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.

Das Urteil stärkt die EBI als zentrales Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission!

Hier klicken und das Tagesschau-Video zu unserem Erfolg ansehen…

Wir, als Vertreter/innen der europäischen Zivilgesellschaft, schöpfen aus dieser Entscheidung neuen Mut. Wir haben CETA zumindest einige Spitzen genommen und TTIP (vorerst) vom Spielfeld verwiesen. Jetzt haben wir auch den Stellenwert demokratischer Beteiligung gestärkt. Das wäre ohne uns nicht möglich gewesen. Für Mehr Demokratie ist dieser Rückenwind vom höchsten Gericht ein umso größerer Ansporn, unsere Arbeit mit voller Kraft voranzutreiben.

So erfreulich das Urteil auch ist, für die EBI „Stop TTIP“ kommt die Entscheidung des EuGH viel zu spät. Zukünftig braucht es kürzere Fristen, damit Initiativen nicht ins Leere laufen. Die Gelegenheit zu dieser und weiteren Neuregelungen könnte sich schon bald bieten. Der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat im April angekündigt, die EBI zu einem bürgerfreundlichen und lebendigen Instrument umzugestalten. Wir werden die versprochene Reform der EBI mit konstruktiven Vorschlägen für eine leichtere Anwendung begleiten.

Aber auch im Kampf gegen die Freihandelsabkommen geben wir nicht auf. Wir werden das Hauptsacheverfahren gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht mit guten Erfolgschancen zu Ende bringen und wir werden unsere Schwesterorganisation in den Niederlanden dabei unterstützen, einen Volksentscheid gegen CETA auf die Beine zu stellen. Wir nutzen weiterhin alle demokratischen Wege, um diese Abkommen zu stoppen.

Mit frohgestimmten Grüßen
Dr. Michael Efler
Bundesvorstandsmitglied & Vertrauensperson der EBI „Stop TTIP & CETA“

P.S.: Die Initiative „Stop TTIP“ hat zwei Jahre auf die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union gewartet. Inzwischen wurde CETA vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament ratifiziert – die Bedenken von 3,3 Millionen EU-Bürger/innen wurden damit de facto übergangen. Es braucht dringend eine klare und kurze Frist, in der der EuG über eine abgelehnte EBI zu entscheiden hat. Die EU-Kommission hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie den Bürgereinfluss auf EU-Ebene tatsächlich stärken will, anstatt weiterhin unbequemen Initiativen Steine in den Weg zu legen.

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