EuGH: Mehr Demokratie hat schon wieder Recht

Roman Huber | Mehr Demokratie e.V.

es ist eine gute Woche. Man könnte auch sagen: Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die auch von uns gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) zulässig war. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs.

Heute um 9:30 Uhr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Die EU-Kommission wollte das alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen.

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https://www.mehr-demokratie.de/eugh-gutachten.html

Die EU-Kommission irrte also zweimal, als sie uns Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen draußen vor der Tür lassen wollte. Für uns heißt das: Wir können CETA noch stoppen.

Und das machen wir:

A. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden und ist sehr kritisch, was Schiedsgerichte betrifft. Mehr Demokratie ist einer der Beschwerdeführer.
B. Mehr Demokratie in den Niederlanden bereitet mit anderen Organisationen ein Referendum vor.
C. Heute haben wir in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative gegen CETA eingereicht. Im Bundesrat kann es auf die Stimmen Schleswig-Holsteins ankommen. Vor allem aber ist dort ein Volksentscheid über CETA möglich.

Solche Entscheidungen wie heute bestärken uns. Es lohnt sich, sich für Demokratie einzusetzen.

Herzliche Grüße
Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand

 

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